Punkte Flensburg - Bußgeldkatalog

Punkte Flensburg - Bußgeldkatalog:

Der Bußgeldkatalog, korrekt die Bußgeldkatalog-Verordnung (BkatV), vom 13. November 2001 ersetzte die davor geltenden Landesregelungen. Die nunmehr bundeseinheitlich geltende Verordnung beinhaltet die Vorschriften zur Erteilung einer Verwarnung, die Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Die dort genannten Beträge sind Regelsätze, die von fahrlässiger Begehungsweise und gewöhnlichen Tatumständen ausgehen, das heißt eine Bußgeldstelle oder der Tatrichter können im begründeten Einzelfall durchaus höhere Beträge aussprechen. Bei Bußgeldbeträgen bis 35 Euro erfolgt nur eine Verwarnung ohne Eintrag in das Verkehrszentralregister in Flensburg (keine „Flensburg-Punkte“), bei Beträgen von 40 Euro und mehr, ein bis vier Punkte. In manchen Fällen, zum Beispiel bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 30 km/h innerhalb von Ortschaften, ist im Bußgeldkatalog ein Regelfahrverbot aufgeführt. Das bedeutet, dass ein Fahrverbot - von ein bis drei Monaten je nach Schwere der Tat - grundsätzlich auszusprechen ist und nur im begründeten Einzelfall darauf verzichtet werden kann. Diese hier jeweils beschriebenen Einzelfälle müssen sehr gut begründet werden. Da in den einzelnen Länder die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung dazu trotz Bundeseinheitlichkeit anders aussieht; ist unten noch ein Punkt "ständige höchstrichterliche Rechtsprechung und Praxis" angebracht, den es zu beachten gilt. Die Anwendung des Bußgeldkataloges ist in der Praxis meist schwieriger als hier beschrieben. Obgleich der Bußgeldkatalog bundeseinheitlich ist, gibt es in Realität große Unterschiede zwischen den Ländern. Was in der Praxis die Probleme bereitet, sind nicht die Geldbußen, sondern die Fahrverbote. Wegen diesen legen die Betroffenen regelmäßig Einspruch gegen die Bußgeldbescheide ein. In Bayern ist die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Leidwesen vieler Betroffener hierbei recht eindeutig. Viele Betroffene meinen, sie könnten mit einer erhöhten Geldbuße das Fahrverbot in Wegfall kommen lassen. Die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung sagt hierzu: Ein Fahrverbot kann nur dann in Wegfall kommen, wenn eine drohende Existenzvernichtung nachgewiesen wurde. Eine solche drohende Existenzvernichtung nachzuweisen ist recht schwierig, in der Praxis meistens unmöglich. Daher weichen viele Personen auf die Methode aus, die Rechtsgültigkeit des sog. Regelfahrverbots gem. § 4 Abs. 2 der BkatV in Frage zu stellen. Hierzu raten meistens wenig qualifizierte Rechtsanwälte, die nur die BkatV kennen, jedoch nicht die dazu gehörende ständige höchstrichterliche Rechtsprechung. Quelle: Wikipedia, Bußgeldkatalog, Rechte liegen bei den jeweiligen Autoren

Abbiegen

Ahndung von Verhaltensfehlern beim Abbiegen.

Beim Linksabbiegen nicht voreinander abgebogen und dadurch einen anderen gefährdet

EuroPunkte

401

Abgebogen, ohne Fahrzeug durchfahren zu lassen und dadurch einen anderen gefährdet

EuroPunkte

402

Beim Abbiegen auf einen Fußgänger keine besondere Rücksicht genommen und ihn dadurch gefährdet

EuroPunkte

402

Beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden oder beim Rückwärtsfahren einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet

EuroPunkte

502

Abstand

Nichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug in Metern bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h.

Die mit (*) gekennzeichneten Angaben treffen zu, wenn die gemessene Geschwindigkeit mehr als 100 km/h beträgt.

TatbestandEuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

5/10 des halben Tachowertes401

4/10 des halben Tachowertes602

3/10 des halben Tachowertes10031*

2/10 des halben Tachowertes15042*

1/10 des halben Tachowertes20043*

Nichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug in Metern bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h.

TatbestandEuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

5/10 des halben Tachowertes602

4/10 des halben Tachowertes1003

3/10 des halben Tachowertes15041

2/10 des halben Tachowertes20042

1/10 des halben Tachowertes25043

Alkohol (Straftaten)

Straßenverkehrsgefährdung durch Führen eines Fahrzeugs bei Fahrunsicherheit infolge

... Alkoholgenusses7 Punkte

... Genusses anderer berauschender Mittel7 Punkte

... geistiger oder körperlicher Mängel7 Punkte

Führen eines Fahrzeugs bei Fahrunsicherheit infolge

... Alkoholgenusses7 Punkte

... Genusses anderer berauschender Mittel7 Punkte

... Vollrausch7 Punkte

Alkoholgehalt Keine Anzeichen Anzeichen von Verursachung

im Blut [Promille]von Fahrunsicherheit Fahrunsicherheit eines Unfalls

ab 0,3 - Alkohol - 7 Punkte- 7 Punkte

zeigt Wirkung - Geld- oder- Geld- oder

Freiheitsstrafe Freiheitsstrafe

- Entzug der- Entzug der

FahrerlaubnisFahrerlaubnis

ab 0,5 - Unfall-- 4 Punkte- 7 Punkte- 7 Punkte

risiko verdop- - bis 1.500 EUR- Geld- oder- Geld- oder

pelt - bis 3 Monate Freiheitsstrafe Freiheitsstrafe

Fahrverbot- Entzug der- Entzug der

FahrerlaubnisFahrerlaubnis

ab 1,1 - Unfall-- 7 Punkte- 7 Punkte- 7 Punkte

risiko verzehn- - Geld- oder- Geld- oder- Geld- oder

facht Freiheitsstrafe Freiheitsstrafe Freiheitsstrafe

- Entzug der - Entzug der- Entzug der

FahrerlaubnisFahrerlaubnisFahrerlaubnis

Autobahnen und Kraftfahrtstraßen

Die wichtigsten Tatbestände im Bezug auf Autobahnen und Kraftfahrtstraßen.

Wenden, Rückwärts und entgegen der Fahrtrichtung fahren in einer Ein- oder Ausfahrt

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

504

Wenden, Rückwärts und entgegen der Fahrtrichtung fahren auf Nebenfahrbahn oder Seitenstreifen

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

1004

Wenden, Rückwärts und entgegen der Fahrtrichtung fahren auf durchgehender Fahrbahn

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

15041

Seitenstreifen zum Zwecke des schnelleren Vorwärtskommens benutzt

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

502

Auf Autobahnen oder Kraftfahrtstraßen Fahrzeug geparkt

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

402

Grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Wenden, Rückwärtsfahren, Fahren entgegen der Fahrtrichtung oder deren Versuch wird mit 7 Punkten im VZR, einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe sowie der Entziehung der Fahrerlaubnis bestraft, wenn dadurch Leib oder Leben eines anderen bzw. fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden.

Bahnübergänge

Fehlverhalten an Bahnübergängen.

Mit einem Fahrzeug den Vorrang eines Schienenfahrzeugs nicht beachtet

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

503

Bahnübergang unter Verstoß gegen die Wartepflicht überquert, obwohl sich ein Schienenfahrzeug näherte

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

503

Bahnübergang unter Verstoß gegen die Wartepflicht überquert, obwohl Blinklicht gelbe/rote Lichtzeichen gegeben wurden / die Schranken sich senkten / ein Bediensteter "Halt" gebot

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

15031

Als anderer Verkehrsteilnehmer bei geschlossener Schranke einen Bahnübergang überquert

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

2254

Als Kraftfahrzeugführer bei geschlossener Schranke einen Bahnübergang überquert EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

45043

Fahrerflucht / Unfallflucht

Punkteregelung bei Fahrerflucht / Unfallflucht

Fahrerflucht bei tätiger Reue, wenn das Gericht die Strafe mildert oder von Strafe absieht (Unfall im ruhenden Verkehr, geringer Sachschaden, nachträgliche Meldung des Täters innerhalb von 24 Stunden)

Punkte 5

Sonstige Fälle der Fahrerflucht

Punkte 7

Fahrzeugmängel

Tatbestände zum Thema Fahrzeugmängel.

Amtliches Kennzeichen mit Glas, Folien oder ähnlichen Abdeckungen versehen

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

501

Kfz (außer Mofa) oder Anhänger mit abgefahrenen Reifen in Betrieb genommen

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

503

oder als Halter Inbetriebnahme angeordnet oder zugelassen

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

753

Kfz oder Anhänger in mangelhaftem Zustand (z.B. Verbindungseinrichtung) in Betrieb genommen

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

503

oder als Halter Inbetriebnahme angeordnet oder zugelassen

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

753

Fußgängerüberweg

Fehlverhalten am Fußgängerüberweg.

An einem Fußgängerüberweg, den ein bevorrechtigter erkennbar benutzen wollte, das Überqueren der Fahrbahn nicht ermöglicht oder nicht mit mäßiger Geschwindigkeit herangefahren oder an einem Fußgängerüberweg überholt

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

504

Geschwindigkeit

Allgemeine Tatbestände zum Thema Geschwindigkeit.

Mit zu hoher, nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren, trotz angekündigter Gefahrenstelle, bei Unübersichtlichkeit, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen, Bahnübergängen oder bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen (z.B. Nebel oder Glatteis)

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

503

Höchstgeschwindigkeit

Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts (Pkw, andere Kfz bis 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht).

Übertretung EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

in [km/h]

bis 1015

11-1525

16-2035

21-25501

26-30603

31-4010031

41-5012541

51-6017542

61-7030043

über 7042543

Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts (Pkw, andere Kfz bis 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht).

Übertretung EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

in [km/h]

bis 1010

11-1520

16-2030

21-25401

26-30503

31-40753

41-5010031

51-6015041

61-7027542

über 7037543

Grünpfeil

Fehlverhalten beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil.

Vor dem Rechtsabbiegen nicht angehalten

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

503

Dem Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrsrichtungen gefährdet

Ausnahme: Fahrradverkehr auf Radwegefurten

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

603

Den Fußgängerverkehr oder den Fahrradverkehr auf Radwegefurten der freigegebenen Verkehrsrichtungen behindert

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

603

Den Fußgängerverkehr oder den Fahrradverkehr auf Radwegefurten der freigegebenen Verkehrsrichtungen gefährdet

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

753

Gurtanlege- und Kindersicherungspflicht

Nichtbefolgen der Vorschriften zur Gurtanlege- und Kindersicherungspflicht.

Sicherheitsgurt nicht angelegt, auch in Bussen (Fahrgast)

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

Mitnahme eines Kindes bei nicht vorschriftsmäßiger Sicherung, aber Verwendung einer Rückhalteinrichtung

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

Mitnahme mehrerer Kinder bei nicht vorschriftsmäßiger Sicherung, aber Verwendung einer Rückhalteinrichtung

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

Mitnahme eines Kindes ohne Verwendung einer Rückhalteeinrichtung

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

401

Mitnahme mehrerer Kinder ohne Verwendung einer Rückhalteeinrichtung

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

501

Handyverbot

Als vorsätzlicher Verstoß nicht im Bußgeldkatalog geregelt; Sanktionshöhe im Einvernehmen zwischen Ländern und Bund festgelegt.

Missachtung des Verbotes zur Benutzung von Handys während der Fahrt.

als Kraftfahrzeugführer

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

401

als Radfahrer

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

Hauptuntersuchung

Lkw, Busse, andere Kfz, für die Sicherheitsüberprüfungen vorgesehen sind, zur Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung nicht vorgeführt.

Fristüberschreitung Euro Punkte Monat(e) Fahrverbot

bis 2 Monate15

2 bis 4 Monate25

4 bis 8 Monate 401

mehr als 8 Monate 752

Pkw, Krafträder, sonstige Kfz zur Hauptuntersuchung nicht vorgeführt.

Fristüberschreitung Euro Punkte Monat(e) Fahrverbot

2 bis 4 Monate15

4 bis 8 Monate 25

mehr als 8 Monate 402

Rechtsfahrgebot

Verstöße gegen das Rechtsfahrgebot.

bei Gegenverkehr, beim Überholt werden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit und dadurch einen anderen gefährdet

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

402

auf Autobahnen oder Kraftfahrtstraßen und dadurch einen anderen behindert

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

401

Rote Ampel

Rotlichtverstöße.

Ampel bei "Rot" überfahren

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

503

Ampel bei "Rot" überfahren mit Gefährdung oder Sachbeschädigung

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

12541

Ampel bei schon länger als 1 sec. leuchtendem "Rot" überfahren

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

12541

Ampel bei schon länger als 1 sec. leuchtendem "Rot" mit Gefährdung oder Sachbeschädigung überfahren

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

20041

Sonntagsfahrverbot für Lkw

Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot für Lkw.

Verbotswidrig an einem Sonntag oder Feiertag gefahren

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

401

Als Halter das verbotswidrige Fahren an einem Sonntag oder Feiertag angeordnet

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

2001

Überholen

Rechtswidriges Überholen.

Innerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

Innerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt

- mit Sachbeschädigung

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

Außerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

503

Mit nicht wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende überholt

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

401

Überholt, obwohl nicht übersehen werden konnte, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war, oder bei unklarer Verkehrslage

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

503

Überholt, obwohl nicht übersehen werden konnte, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war, oder bei unklarer Verkehrslage

- dabei Verkehrszeichen (VZ 276, 277) nicht beachtet oder

- Fahrstreifenbegrenzung (VZ 295, 296) überquert oder überfahren oder

- der durch Pfeile vorgeschriebenen Fahrtrichtung (VZ 297) nicht gefolgt

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

754

Überholt, obwohl nicht übersehen werden konnte, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war, oder bei unklarer Verkehrslage

- mit Gefährdung oder Sachbeschädigung

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

12541

Überholt unter Nichtbeachten von Verkehrszeichen (VZ 276, 277)

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

401

Mit einem Kraftfahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t überholt, obwohl die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m betrug

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

754

Mit einem Kraftfahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t überholt, obwohl die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m betrug

- mit Gefährdung oder Sachbeschädigung

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

12541

Zum Überholen ausgeschert und dadurch nachfolgenden Verkehr gefährdet

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

402

Vorfahrt

Tatbestände für das Nichtbeachten der Vorfahrtsregeln.

Als Wartepflichtiger an eine bevorrechtigte Straße nicht mit mäßiger Geschwindigkeit herangefahren

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

Vorfahrt nicht beachtet und dadurch einen Vorfahrtberechtigten wesentlich behindert EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

Vorfahrt nicht beachtet und dadurch einen Vorfahrtberechtigten gefährdet

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

503

Beim Einfahren in eine Autobahn oder Kraftfahrtstraße Vorfahrt auf der durchgehenden Fahrbahn nicht beachtet

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

503

Stoppschild nicht beachtet und dadurch einen anderen gefährdet

EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot

503

Straftaten

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

(§ 142 des Strafgesetzbuches) mit Ausnahme des Absehens von Strafe und der Milderung von Strafen in den Fällen des § 142 Abs. 4 StGB7 Punkte

Straßenverkehrsgefährdung durch Führen eines Fahrzeugs bei Fahrunsicherheit infolge

... Alkoholgenusses7 Punkte

... Genusses anderer berauschender Mittel7 Punkte

... geistiger oder körperlicher Mängel7 Punkte

Straßenverkehrsgefährdung durch grob verkehrswidrige(s) und rücksichtslose(s)

... Vorfahrtmissachtung7 Punkte

... Fehlverhalten beim Überholen7 Punkte

... Fehlverhalten an Fußgängerüberwegen7 Punkte

... zu schnelles Fahren7 Punkte

... Missachtung des Rechtsfahrgebotes7 Punkte

... Wenden, rückwärtsfahren, Fahren entgegen der Fahrtrichtung oder versuchtes

Wenden, rückwärtsfahren, Fahren entgegen der Fahrtrichtung auf Autobahnen

oder Kraftfahrstraßen7 Punkte

... Nichtkenntlichmachung haltender oder liegengebliebener Fahrzeuge7 Punkte

Führen eines Fahrzeugs bei Fahrunsicherheit infolge

... Alkoholgenusses7 Punkte

... Genusses anderer berauschender Mittel7 Punkte

... Vollrausch7 Punkte

Führen oder Anordnen oder Zulassen des Führen eines Kraftfahrzeuges

... ohne Fahrerlaubnis6 Punkte

... trotz Fahrverbots oder trotz Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des

Führerscheins6 Punkte

Kennzeichenmissbrauch6 Punkte

Gebrauch oder Gestatten des Gebrauchs unversicherter Kraftfahrzeug oder Anhänger6 Punkte

Unbefugter Gebrauch von Kraftfahrzeug5 Punkte

Nötigung5 Punkte

Tötung **)5 Punkte

Körperverletzung **)5 Punkte

Gefährliche Eingriffe im Straßenverkehr5 Punkte

Unterlassene Hilfeleistung5 Punkte

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, sofern das Gericht die Strafe in den Fällen des § 142 Abs. 4 StGB gemildert oder von der Strafe abgesehen hat5 Punkte

Alle anderen Straftaten5 Punkte

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