Punkte Flensburg

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Punkte Flensburg - Informationen über den Verfall der Punkte Flensburg, den Bußgeldkatalog, den Punktekatalog Flensburg, den Abbau der Punkte Flensburg, den Verfall der Punkte in Flensburg, das Zentralregister in Flensburg und die Auswirkungen auf die Probezeit.
Hier finden Sie Antworten auf diverse Fragen zum Thema Punkte Flensburg. Wie viele Punkte in Flensburg gibt es für welche Taten? Welche Sanktionen sind an die Anzahl der Punkte in Flensburg geknüpft? Was führt zum Abbau der Punkte in Flensburg? Wie verhält es sich mit dem Verfall der Punkte in Flensburg? Welche Auswirkungen haben Punkten in Flensburg auf die Probezeit? Wie viele Punkte erhält man bei der Verursachung eines Unfalls? Wie viele Punkte in Flensburg gibt es bei Fahrerflucht / Unfallflucht? Welche Anzahl an Punkten in Flensburg erhält man, wenn man mit Alkohol am Steuer erwischt wird? Wenn man eine Nötigung begangen hat, wie viele Punkte bekommt man dann? Für welche Ordnungswidrigkeiten erhält man wie viele Punkte in Flensburg? Für welche Straftat erhält man wie viele Punkte in Flensburg?
 
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Das Punktesystem trägt dem Gedanken Rechnung, dass auch mehrere geringere Verkehrsverstöße eine zum Verlust der Fahrerlaubnis führende Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen können.
Erreicht man 18 Punkte in Flensburg, so wird die Fahrerlaubnis in der Regel entzogen. Danach ist zunächst einmal in der Regel eine Wartezeit von sechs Monaten vorgeschrieben, bis man eine neue Fahrerlaubnis erhalten kann. Ferner ist regelmäßig vorher eine MPU abzulegen. Von all dem gibt es Ausnahmen. Ob diese in Ihrem Fall zutreffen, beantwortet Ihnen ein Fachanwalt für Verkehrsrecht - klicken Sie rechts in die Leiste.
 
Mitte 2006 waren 8,359 Mio. Personen im Verkehrszentralregister in Flensburg gespeichert. Jährlich ereignen sich rund 2,25 Millionen Unfälle auf Deutschlands Straßen. Wie die Statistik zeigt, geht das höchste Unfallrisiko dabei von so genannten Punkte-Sündern aus, d.h. von Autofahrern, die im Verkehrszentralregister in Flensburg registriert sind. Seit dem 04. August 1951 existiert das Kraftfahrt-Bundesamt. Zusammen damit wurde das System der Punkte in Flensburg eingeführt. Das System der Punkte in Flensburg soll eine gleiche Behandlung der im Straßenverkehr auffällig gewordenen Personen gewährleisten. Punkte in Flensburg erhält man für rechtskräftige Ordnungswidrigkeiten ab 40 EUR oder bei rechtskräftig festgestellten Straftaten. Für Ordnungswidrigkeiten gibt es bis zu vier Punkte in Flensburg und für Straftaten fünf bis sieben Punkte in Flensburg.
 
Gegen jeden Punkte, der einem zu Unrecht droht, sollte man sich zur Wehr setzen. Schnell sammeln sich Punkte in Flensburg an und man gerät in den Verwaltungsablauf der Behörden, wird als Verkehrssünder oder als Raser abgestempelt. Bei der Bekämpfung der Punkte in Flensburg hilft Ihnen ein Fachanwalt für Verkehrsrecht. Gelegentlich äußern Rechtsanwälte, dass man das Verkehrsrecht so nebenbei mit bearbeite. Hierfür eignet es sich nicht, wenn man dem Mandanten effizient und optimal weiter helfen will. Eine Spezialisierung auf das Thema Verkehrsrecht sollte bei dem Anwalt vorliegen. Dies wird dokumentiert durch den Titel "Fachanwalt für Verkehrsrecht". Trägt ein Anwalt diesen Titel, kann man davon ausgehen, dass er sich im Rechtsgebiet Verkehrsrecht überdurchschnittlich gut auskennt. Der Fachanwalt für Verkehrsrecht wird Ihnen schnell mitteilen können, welche Erfolgsaussichten bestehen. In der Regel ist dafür aber zunächst eine Akteneinsicht erforderlich, die der Anwalt für Verkehrsrecht durchführen wird, bevor er eine seriöse Auskunft zum weiteren Vorgehen geben kann.

 


Der Punktekatalog aus Flensburg
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Der Punktekatalog Flensburg gibt an, wie viele Punkte man für welches Vergehen
erhält, wenn man die Regeln des Straßenverkehrs nicht beachtet. Dabei ist die
Bezeichnung Punktekatalog Flensburg so eigentlich nicht richtig, da es sich um den
Bußgeldkatalog, die "Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze
für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten
im Straßenverkehr" handelt. Die Punkte, die man auf Grund des Bußgeldkatalog
sammelt, werden im Verkehrszentralregister in Flensburg gespeichert. Der
Punktekatalog wird regelmäßig durch den Gesetzgeber überarbeitet. Die zurzeit
aktuelle Version des Punktekatalog Flensburg stammt vom 01.08.2007.
 
Punkte in Flensburg erhält man für Ordnungswidrigkeiten und für Straftaten. Dabei
sieht der Punktekatalog Flensburg eine Staffelung je nach Schwere der Tat vor, die von einem Punkt in Flensburg bis zu sieben Punkten in Flensburg reicht.
 
Für welche Ordnungswidrigkeit man Punkte in Flensburg erhält, erfahren Sie hier:
 
Abbiegen
Beim Linksabbiegen nicht vor dem entgegenkommenden Linksabbieger abgebogen, obwohl dies möglich war, mit Gefährdung eines anderen
1 Punkt in Flensburg und 40 Eur
 
Abgebogen, ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug durchfahren zu lassen mit Gefährdung eines anderen
2 Punkte in Flensburg und 40 Eur
 
Beim Abbiegen in ein Grundstück einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet
2 Punkte in Flensburg und 50 Eur
 
Beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil an einer Ampel vor dem Rechtsabbiegen nicht
angehalten
3 Punkte in Flensburg und 50 Eur
 
Beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil an einer Ampel den Kraftfahrzeugverkehr der
freigegebenen Verkehrsrichtung gefährdet
3 Punkte in Flensburg und 60 Eur
 
Beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil an einer Ampel den Fahrrad- oder
Fußgängerverkehr der freigegebenen Verkehrsrichtung behindert
3 Punkte in Flensburg und 60 Eur
 
gefährdet
3 Punkte in Flensburg und 75 Eur
 
 
Alkohol und Drogen
Kraftfahrzeug gefahren mit einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von mindestens 0,25 mg/l oder mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mindestens 0,5 Promille
1. Verstoß = 4 Punkte in Flensburg und 250 Eur, 1 Monat Fahrverbot
2. Verstoß = 4 Punkte in Flensburg und 500 Eur, 3 Monate Fahrverbot
ab 3. Verstoß = 4 Punkte in Flensburg und 750 Eur, 3 Monate Fahrverbot
 
Kraftfahrzeug gefahren unter der Wirkung eines berauschenden
Mittels, beispielsweise Cannabis, Heroin, Kokain, Morphin oder Designer-Drogen
1. Verstoß = 4 Punkte in Flensburg und 250 Eur, 1 Monat Fahrverbot
2. Verstoß = 4 Punkte in Flensburg und 500 Eur, 3 Monate Fahrverbot
ab 3. Verstoß = 4 Punkte in Flensburg und 750 Eur, 3 Monate Fahrverbot
 
 
Ampel
Ampel bei „Rot“ überfahren
3 Punkte in Flensburg und 50 Eur
 
Ampel bei „Rot“ überfahren mit Gefährdung oder Sachbeschädigung
4 Punkte in Flensburg und 125 Eur, 1 Monat Fahrverbot
 
Ampel bei schon länger als einer Sekunde leuchtendem „Rot“ überfahren
(qualifizierter Rotlichtverstoß)
4 Punkte in Flensburg und 125 Eur, 1 Monat Fahrverbot
 
Ampel bei schon länger als einer Sekunde leuchtendem „Rot“ überfahren
(qualifizierter Rotlichtverstoß) mit Gefährdung oder Sachbeschädigung
4 Punkte in Flensburg und 200 Eur, 1 Monat Fahrverbot
 
 
Autobahn und Kraftfahrstraße
Auf Autobahn oder Kraftfahrstraße geparkt
2 Punkte in Flensburg und 40 Eur
 
Den Seitenstreifen von Autobahn oder Kraftfahrstraße benutzt, um schneller vorwärts zu kommen
2 Punkte in Flensburg und 50 Eur
 
Beim Einfahren in eine Autobahn oder Kraftfahrstraße Vorfahrt auf der durchgehenden Fahrbahn nicht beachtet
3 Punkte in Flensburg und 50 Eur
 
Auf Ein- oder Ausfahrten von Autobahn oder Kraftfahrstraße gewendet, rückwärts
oder entgegen der Fahrtrichtung gefahren
4 Punkte in Flensburg und 50 Eur
 
Auf dem Seitenstreifen von Autobahn oder Kraftfahrstraße gewendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung gefahren
4 Punkte in Flensburg und 100 Eur
 
Auf der durchgehenden Fahrbahn der Autobahn oder Kraftfahrstraße gewendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung gefahren
4 Punkte in Flensburg und 150 Eur
 
 
Bahnübergänge und Schienenfahrzeuge
An einem Bahnübergang nicht gewartet, obwohl Fahrzeugführer von Lichtzeichen
oder einem Bahnbediensteten zum Anhalten aufgefordert wurde oder sich die
Schranken senkten
3 Punkte in Flensburg und 150 Eur, 1 Monat Fahrverbot
 
 
Fahrzeugmängel
Amtliches Kennzeichen mit Glas, Folien oder ähnlichen Abdeckungen versehen
1 Punkt in Flensburg und 50 Eur
 
Kraftfahrzeug in mangelhaftem Zustand gefahren, beispielsweise mit defekten
Bremsen oder abgefahrenen Reifen
3 Punkte in Flensburg und 50 Eur
 
 
Fristenüberschreitung
Den Termin für die Hauptuntersuchung um mehr als 8 Monate überschritten
2 Punkte in Flensburg und 40 Eur
 
Den Termin für die Abgasuntersuchung um mehr als 8 Monate überschritten
1 Punkte in Flensburg und 40 Eur
 
 
Geschwindigkeit
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit mit einem Personenkraftwagen oder mit einem
anderen Kraftfahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 t überschritten:
 
innerorts in km/h
21 – 25 = 1 Punkt in Flensburg, 50 Eur
26 – 30 = 3 Punkte in Flensburg, 60 Eur
31 – 40 = 3 Punkte in Flensburg, 100 Eur, 1 Monat Fahrverbot
41 – 50 = 4 Punkte in Flensburg, 125 Eur, 1 Monat Fahrverbot
51 – 60 = 4 Punkte in Flensburg, 175 Eur, 2 Monate Fahrverbot
61 – 70 = 4 Punkte in Flensburg, 300 Eur, 3 Monate Fahrverbot
Über 70 = 4 Punkte in Flensburg, 425 Eur, 3 Monate Fahrverbot
 
 
außerorts in km/h
21 – 25 = 1 Punkt in Flensburg, 40 Eur
26 – 30 = 3 Punkte in Flensburg, 50 Eur
31 – 40 = 3 Punkte in Flensburg, 75 Eur
41 – 50 = 3 Punkte in Flensburg, 100 Eur, 1 Monat Fahrverbot
51 – 60 = 4 Punkte in Flensburg, 150 Eur, 1 Monat Fahrverbot
61 – 70 = 4 Punkte in Flensburg, 275 Eur, 2 Monate Fahrverbot
Über 70 = 4 Punkte in Flensburg, 375 Eur, 3 Monate Fahrverbot
 
 
Ladungsbeförderung und -sicherung
Ladung oder Ladeeinrichtung nicht verkehrssicher verstaut oder gegen Herabfallen besonders gesichert mit Gefährdung eines anderen
3 Punkte in Flensburg, 50 Eur
 
mit Sachbeschädigung
3 Punkte in Flensburg, 60 Eur
 
Führen eines Fahrzeugs, dessen Höhe zusammen mit der Ladung mehr als 4,20 m betrug
1 Punkt in Flensburg, 40 Eur
 
 
Parken und Halten
Geparkt, so dass die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge im Einsatz war nicht mehr gewährleistet ist
1 Punkt in Flensburg, 40 Eur
 
Geparkt, vor oder in einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt mit
Behinderung eines Rettungsfahrzeugs im Einsatz
1 Punkt in Flensburg, 50 Eur
 
 
Personenbeförderung und -sicherung
Als Autofahrer Kinder ohne jede Sicherung befördert bei einem Kind
1 Punkt in Flensburg, 40 Eur
 
bei mehreren Kindern
1 Punkt in Flensburg, 50 Eur
 
 
Radarwarngerät
Radarwarngerät betriebsbereit mitgeführt
4 Punkte in Flensburg, 75 Eur
 
 
Radfahrer
Als Radfahrer Ampel bei „Rot“ überfahren mit Gefährdung oder Sachbeschädigung
bei Besitz eines gültigen Führerscheins
1 Punkt in Flensburg, 62,50 Eur
 
 
Rücksichtnahme gegenüber Fußgängern und Radfahrern
In einem Fußgängerbereich einen Fußgänger gefährdet bei dort zugelassenem
Fahrzeugverkehr
1 Punkt in Flensburg, 40 Eur
 
bei dort nicht zugelassenem Fahrzeugverkehr
1 Punkt in Flensburg, 50 Eur
 
Beim Abbiegen keine Rücksicht auf einen Fußgänger genommen und ihn dadurch
gefährdet
2 Punkte in Flensburg, 40 Eur
 
An einem Fußgängerüberweg überholt
4 Punkte in Flensburg, 50 Eur
 
An einem Fußgängerüberweg, den jemand erkennbar benutzen wollte, das Überqueren der Fahrbahn nicht ermöglicht
4 Punkte in Flensburg, 50 Eur
 
nicht mit mäßiger Geschwindigkeit herangefahren
4 Punkte in Flensburg, 50 Eur
 
 
Rückwärts fahren
Beim Rückwärtsfahren einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet
2 Punkte in Flensburg, 50 Eur
 
 
Saisonkennzeichen
Fahrzeug außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen zugelassenen Zeitraums
auf öffentlichen Straßen abgestellt
1 Punkt in Flensburg, 40 Eur
 
gefahren
3 Punkte in Flensburg, 50 Eur
 
 
Sicherheitsabstand
Unzureichender Sicherheitsabstand bei einer Geschwindigkeit von
mehr als 80 km/h Abstand weniger als
 
5/10 = 1 Punkt in Flensburg, 40 Eur
4/10 = 2 Punkte in Flensburg, 60 Eur
3/10 = 3 Punkte in Flensburg, 100 Eur, 1 Monat Fahrverbot bei über 100 km/h
2/10 = 4 Punkte in Flensburg, 150 Eur, 2 Monate Fahrverbot bei über 100 km/h
1/10 = 4 Punkte in Flensburg, 200 Eur, 3 Monate Fahrverbot bei über 100 km/h
des halben Tachowerts
 
bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h Abstand weniger als
 
5/10 = 2 Punkte in Flensburg, 60 Eur
4/10 = 3 Punkte in Flensburg, 100 Eur
3/10 = 4 Punkte in Flensburg, 150 Eur, 1 Monat Fahrverbot bei über 100 km/h
2/10 = 4 Punkte in Flensburg, 200 Eur, 2 Monate Fahrverbot bei über 100 km/h
1/10 = 4 Punkte in Flensburg, 250 Eur, 3 Monate Fahrverbot bei über 100 km/h
des halben Tachowerts
 
 
Telefonieren
Während der Fahrt telefoniert und dabei ein Mobiltelefon oder den Hörer eines
Autotelefons in der Hand gehalten, also keine Freisprecheinrichtung benutzt
1 Punkt in Flensburg, 40 Eur
 
 
Überholen
Mit nicht wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende überholt
1 Punkt in Flensburg, 40 Eur
 
mit Sachbeschädigung
1 Punkt in Flensburg, 60 Eur
 
Überholt, ohne entsprechende Verkehrszeichen beachtet zu haben
1 Punkt in Flensburg, 40 Eur
 
Zum Überholen ausgeschert und dadurch den nachfolgenden Verkehr gefährdet
2 Punkte in Flensburg, 40 Eur
 
Rechts überholt außerhalb geschlossener Ortschaften
3 Punkte in Flensburg, 50 Eur
 
Überholt, obwohl Fahrer nicht übersehen konnte, dass während des gesamten
Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war
3 Punkte in Flensburg, 50 Eur
 
und dabei Verkehrszeichen nicht beachtet oder Fahrstreifenbegrenzung überfahren
oder durch Pfeile vorgeschriebene Fahrtrichtung nicht befolgt
4 Punkte in Flensburg, 75 Eur
 
mit Gefährdung eines anderen oder Sachbeschädigung
4 Punkte in Flensburg, 125 Eur, 1 Monat Fahrverbot
 
 
Umwelt
Kraftfahrzeug gefahren trotz Verkehrsverbots bei Smog oder zur Verminderung
schädlicher Luftverschmutzung
1 Punkt in Flensburg, 40 Eur
 
 
Verkehrsbehinderung
Gegenstand auf eine Straße gebracht oder dort liegen gelassen, obwohl dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden konnte
1 Punkt in Flensburg, 40 Eur
 
 
Vorfahrt
Vorfahrt nicht beachtet und dadurch einen Vorfahrtberechtigten gefährdet
3 Punkte in Flensburg, 50 Eur
 
Unbedingtes Haltegebot (Stoppschild) nicht beachtet mit Gefährdung eines anderen
3 Punkte in Flensburg, 50 Eur
 
Haltegebot eines Polizeibeamten nicht befolgt
3 Punkte in Flensburg, 50 Eur
 
 
Wenden
Einen anderen Verkehrsteilnehmer beim Wenden gefährdet
2 Punkte in Flensburg, 50 Eur
 
 
Wetterverhältnisse
Bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel, Regen oder Schnee am Tag nicht mit Abblendlicht gefahren außerhalb geschlossener Ortschaften
3 Punkte in Flensburg, 40 Eur
 
Kraftfahrzeug nicht an die Wetterverhältnisse angepasst mit Behinderung eines
anderen
1 Punkt in Flensburg, 40 Eur

 

 

Abbau der Punkte in Flensburg:
Punkte Flensburg Abbau - Wählen Sie links weitere Themen aus!
 
Punkte in Flensburg wegen einer Ordnungswidrigkeit werden nach zwei Jahren getilgt und nach drei Jahren gelöscht. Solche wegen Straftaten, bei welchen weder Alkohol noch Drogen im Spiel waren erst nach 5 Jahren und Punkte für Straftaten im Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen sogar erst nach 10 Jahren.
 
Punkte können vorzeitig abgebaut werden, dies regelt § 4 Abs. 4 des Straßenverkehrsgesetz (§ 4 Abs. 4 StVG). Hierbei werden nicht die Punkte in Flensburg abgebaut, die man gerne abgebaut haben möchte, noch hat der Abbau von Punkten in Flensburg irgendeine Auswirkung auf Löschung oder Tilgung der Punkte oder auf Überliegefrist oder sonstige Fristen. Es werden einfach nur zwei oder vier Punkte gelöscht, bzw. neu hinzugekommene nicht eingetragen.
 
 
Wie erreicht man den Abbau von Punkten in Flensburg?
Hierfür besucht man ein Punkteabbaukurs. Dieser heißt Aufbauseminar für Punkteauffällige und ist in § 42 der Fahrerlaubnisverordnung geregelt (§ 42 FeV). Einen solchen Punkteabbaukurs bieten Fahrschulen an. Gelegentlich wird der Kurs auch als "ASP (Aufbauseminar für punkteauffällige Kraftfahrer) - Kurs" bezeichnet. Hier findet man eine Liste der Fahrschulen, die den Kurs anbieten:
 

Anbieter von ASP - Punkteabbaukursen (in Arbeit)

 
Sind Punkte auf Grund von Alkohol- oder Drogentaten dabei, muß ein besonderes Aufbauseminar besucht werden (§ 43 FeV). Hier findet man eine Liste der Institutionen, die den Kurs nach § 36 FeV anbieten:
 

Anbieter von Aufbauseminar Alkohol / Drogen (in Arbeit)

 
 
Wie viele Punkte in Flensburg kann man abbauen?
Vier Punkte werden gelöscht, wenn man den Kurs rechtzeitig besucht, nämlich vor erreichen von neun Punkten in Flensburg. Hat man neun Punkte in Flensburg angesammelt, werden bei Absolvierung des Punkteabbaukurses nur zwei Punkte gelöscht. Dies aber nur, wenn man nicht bereits mehr als 13 Punkte in Flensburg hat. Hat man bereits 14 Punkte, aber noch keine 18 Punkte in Flensburg gesammelt, so kann durch die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung ebenfalls zwei Punkte abgezogen werden (§ 71 FeV).Damit ist sie für viele Kraftfahrer die letzte Möglichkeit, den Punktestand zu reduzieren und den Entzug der Fahrerlaubnis zu verhindern. Hier findet man eine Liste der Institutionen, die den Kurs anbieten:
 

Anbieter von verkehrspsychologischen Beratung (in Arbeit)

 
 
Wie genau läuft das mit dem Punkteabbaukurs?
Den Kurs besucht man bei einer Fahrschule (Anbieter von Punkteabbaukursen). Er dauert vier mal 135 Minuten und besteht aus einem theoretischen Teil (Gesprächsrunde der Teilnehmer) und einem praktischen Teil (Fahrprobe, keine Prüfung!). Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. In Gruppen von 6 bis 12 Teilnehmern wird unter Anleitung speziell ausgebildeter Kursmoderatoren die Einstellungen und Verhaltensweisen im Straßenverkehr, um zukünftig punktefrei und sicher zu fahren, diskutiert. Nach ca. 10 Stunden (je nach Kursmodell) hat man den Kurs absolviert, erhält eine Teilnehmerbescheinigung, die bei der Fahrerlaubnisbehörde (Straßenverkehrsamt) innerhalb einer Zeit von drei Monat nach Abschluss des Kurses einzureichen ist, damit dieser noch berücksichtigt wird. Hat man keine Zeit, den Kurs an den angebotenen Tagen zu absolvieren oder gibt es Gründe, wieso der Kurs nicht in der Gruppe absolviert werden kann (z. B. prominent, berühmt, Arbeitszeit), so kann eine Ausnahme gemacht werden. Für diesen speziellen Fall schreiben Sie bitte eine e-Mail an: Info(a)punkte-flensburg.com. Innerhalb von Stunden setzen wir uns mit Ihnen in Verbindung.
 
 
Was passiert, wenn ich den Kurs einfach zwei Mal absolviere?
Leider nicht viel, wenn dies innerhalb von fünf Jahren geschieht. Eine freiwillige Teilnahme am Aufbauseminar oder an einer verkehrspsychologischen Beratung kann jeweils nur einmal innerhalb von fünf Jahren zu einem Punkteabzug führen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Eintragungen, die zu dem früheren Punktestand führten, inzwischen getilgt sind oder nicht. Maßgeblich für die Berechnung der Fünfjahresfrist ist das Ausstellungsdatum der Teilnahmebescheinigung.
 
Aufbauseminar für Kraftfahrer ASP
Entweder man wurde zur Teilnahme an einem ASP-Seminar aufgefordert oder man hat Punkte im Verkehrszentralregister VZR beim Kraftfahrt-Bundesamt KBA in Flensburg und will einige der Punkte freiwillig abbauen. Der Kurs ist gleich, er heißt Aufbauseminar für Kraftfahrer mit der Abkürzung ASP.
 
Wer darf NICHT an einem ASP-Kurs teilnehmen?
- Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe, da diese ein gesondertes Aufbauseminar (ASF) absolvieren müssen.
- Inhaber einer Fahrerlaubnis, die Verkehrszuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss
oder anderer berauschender Mittel (z.B. Cannabis) begangen haben,
welche noch im Verkehrszentralregister eingetragen sind. Diese müssen an einem besonderen Aufbauseminar teilnehmen.
- Inhaber einer Fahrerlaubnis, die bereits innerhalb der letzten 5 Jahre an einem
Aufbauseminar teilgenommen haben.
 
Wie sieht der Kurs inhaltlich aus?
Der Kurs wird von besonders ausgebildeten und ermächtigten Fahrschullehrern
durchgeführt. Er besteht aus 4 Sitzungen zu je 135 Minuten und einer Fahrprobe,
die zwischen der ersten und zweiten Sitzung durchgeführt wird. An dem
Kurs müssen mindestens 6 und dürfen nicht mehr als 12 Personen teilnehmen.
Die Kursdauer darf zwischen 2 und 4 Wochen betragen. Die Fahrprobe soll in
Gruppen stattfinden. Sinn des Aufbauseminars ist somit auch, von den Fehlern
des Anderen zu lernen.
 
 
Wann bekommt man einen Punktabzug und wie hoch ist er?
Ein Punktabzug wird nicht gewährt, wenn man zur Teilnahme an dem Kurs aufgefordert worden ist oder bei Ende des Kurses bereits 14 oder mehr Punkte im
Verkehrszentralregister VZR hatten. Die Höhe des Punktabzugs richtet sich nach der Höhe Punktestands auf dem Punktekonto in Flensburg am Ende des Kurses. Beträgt der Punktestand bis zu 8 Punkte, wird ein Abzug von 4 Punkten gewährt. Bei 9 - 13 Punkten wird nur ein Nachlass von 2 Punkten gewährt
 
Voraussetzung ist in jedem Fall, dass die Teilnahmebescheinigung innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung des Aufbauseminars bei der zuständigen Führerscheinstelle vorgelegt wird.
 
Wie kommt man an einen Kurs?
Man kann Kontakt zu einer ausgewählten und berechtigten Fahrschule
aufnehmen. Man kann den Kurs auch bei jeder berechtigten Fahrschule in ganz Deutschland absolvieren. Auf dieser Seite findet man Anbieter des Kurses. Finden Sie keinen Anbieter, hlefen wir gerne weiter. Mailen Sie uns einfach an.
 
Sie wollen nach dem Kurs weitere Punkte abbauen?
Diese Möglichkeit besteht nur für Inhaber einer Fahrerlaubnis, die 14 oder mehr
Punkte im VZR haben, die also für den ASP-Kurs keinen Punkterabatt erhalten
haben. Dieser Personenkreis kann (nach dem ASP-Kurs) an einer verkehrspsychologischen Beratung teilnehmen, was zu einem Rabatt von 2 Punkten führt.
 
§ 35 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) - Aufbauseminare
(1) Das Aufbauseminar ist in Gruppen mit mindestens sechs und höchstens zwölf Teilnehmern durchzuführen. Es besteht aus einem Kurs mit vier Sitzungen von jeweils 135 Minuten Dauer in einem Zeitraum von zwei bis vier Wochen; jedoch darf an einem Tag nicht mehr als eine Sitzung stattfinden. Zusätzlich ist zwischen der ersten und der zweiten Sitzung eine Fahrprobe durchzuführen, die der Beobachtung des Fahrverhaltens des Seminarteilnehmers dient. Die Fahrprobe soll in Gruppen mit drei Teilnehmern durchgeführt werden, wobei die reine Fahrzeit jedes Teilnehmers 30 Minuten nicht unterschreiten darf. Dabei ist ein Fahrzeug zu verwenden, das - mit Ausnahme der Anzahl der Türen - den Anforderungen des Abschnitts 2.2 der Anlage 7 entspricht. Jeder Teilnehmer an der Fahrprobe soll möglichst ein Fahrzeug der Klasse führen, mit dem vor allem die zur Anordnung der Teilnahme an dem Aufbauseminar führenden Verkehrszuwiderhandlungen begangen worden sind.
 
(2) In den Kursen sind die Verkehrszuwiderhandlungen, die bei den Teilnehmern zur Anordnung der Teilnahme an dem Aufbauseminar geführt haben, und die Ursachen dafür zu diskutieren und daraus ableitend allgemein die Probleme und Schwierigkeiten von Fahranfängern zu erörtern. Durch Gruppengespräche, Verhaltensbeobachtung in der Fahrprobe, Analyse problematischer Verkehrssituationen und durch weitere lnformationsvermittlung soll ein sicheres und rücksichtsvolles Fahrverhalten erreicht werden. Dabei soll insbesondere die Einstellung zum Verhalten im Straßenverkehr geändert, das Risikobewusstsein gefördert und die Gefahrenerkennung verbessert werden.
 
(3) Für die Durchführung von Einzelseminaren nach § 2 b Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) gelten die Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass die Gespräche in vier Sitzungen von jeweils 60 Minuten Dauer durchzuführen sind.
 
 
 
§ 36 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) - Besondere Aufbauseminare nach § 2b Abs. 2 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes
(1) Inhaber von Fahrerlaubnissen auf Probe, die wegen Zuwiderhandlungen nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, den §§ 316, 323 a des Strafgesetzbuches (StGB) oder den §§ 24 a, 24 c des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) an einem Aufbauseminar teilzunehmen haben, sind, auch wenn sie noch andere Verkehrszuwiderhandlungen begangen haben, einem besonderen Aufbauseminar zuzuweisen.
 
(2) Ist die Fahrerlaubnis wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Zuwiderhandlung nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, den §§ 316, 323 a des Strafgesetzbuches (StGB) oder den §§ 24 a, 24 c des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) entzogen worden, darf eine neue Fahrerlaubnis unbeschadet der übrigen Voraussetzungen nur erteilt werden, wenn der Antragsteller nachweist, dass er an einem besonderen Aufbauseminar teilgenommen hat.
 
(3) Das besondere Aufbauseminar ist in Gruppen mit mindestens sechs und höchstens zwölf Teilnehmern durchzuführen. Es besteht aus einem Kurs mit einem Vorgespräch und drei Sitzungen von jeweils 180 Minuten Dauer in einem Zeitraum von zwei bis vier Wochen sowie der Anfertigung von Kursaufgaben zwischen den Sitzungen.
 
(4) In den Kursen sind die Ursachen, die bei den Teilnehmern zur Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar geführt haben, zu diskutieren und Möglichkeiten für ihre Beseitigung zu erörtern. Wissenslücken der Kursteilnehmer über die Wirkung des Alkohols und anderer berauschender Mittel auf die Verkehrsteilnehmer sollen geschlossen und individuell angepasste Verhaltensweisen entwickelt und erprobt werden, um insbesondere Trinkgewohnheiten zu ändern sowie Trinken und Fahren künftig zuverlässig zu trennen. Durch die Entwicklung geeigneter Verhaltensmuster sollen die Kursteilnehmer in die Lage versetzt werden, einen Rückfall und weitere Verkehrszuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss oder dem Einfluss anderer berauschender Mittel zu vermeiden. Zusätzlich ist auf die Problematik der wiederholten Verkehrszuwiderhandlungen einzugehen.
 
(5) Für die Durchführung von Einzelseminaren nach § 2 b Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) gelten die Absätze 3 und 4 mit der Maßgabe, dass die Gespräche in drei Sitzungen von jeweils 90 Minuten Dauer durchzuführen sind.
 
(6) Die besonderen Aufbauseminare dürfen nur von Kursleitern durchgeführt werden, die von der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten oder der nach Landesrecht zuständigen Stelle oder von dem für die in § 26 genannten Dienstbereiche jeweils zuständigen Fachminister oder von ihm bestimmten Stellen anerkannt worden sind. Die amtliche Anerkennung als Kursleiter darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber folgende Voraussetzungen erfüllt:
1. Abschluss eines Hochschulstudiums als Diplom-Psychologe,
 2. Nachweis einer verkehrspsychologischen Ausbildung an einer Universität
oder gleichgestellten Hochschule oder bei einer Stelle, die sich mit der
 Begutachtung oder Wiederherstellung der Kraftfahreignung befasst,
 3.Kenntnisse und Erfahrungen in der Untersuchung und Begutachtung der
 Eignung von Kraftfahrern, die Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über
 das Führen von Kraftfahrzeugen unter Einfluss von Alkohol oder anderen
 berauschenden Mitteln begangen haben,
 4. Ausbildung und Erfahrung als Kursleiter in Kursen für Kraftfahrer, die
 Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über das Führen von
 Kraftfahrzeugen unter Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden
 Mitteln begangen haben,
 5.Vorlage eines sachgerechten, auf wissenschaftlicher Grundlage
 entwickelten Seminarkonzeptes und
 6. Nachweis geeigneter Räumlichkeiten sowie einer sachgerechten
 Ausstattung.
 
Außerdem dürfen keine Tatsachen vorliegen, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Kursleiters begründen. Die Anerkennung kann mit Auflagen, insbesondere hinsichtlich der Aufsicht über die Durchführung der Aufbauseminare sowie der Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen, verbunden werden.
 
(7) Die Aufsicht obliegt den nach Absatz 6 Satz 1 für die Anerkennung zuständigen Behörden oder Stellen; diese können sich hierbei geeigneter Personen oder Stellen bedienen.
 
 
§ 42 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) - Aufbauseminare
Hinsichtlich der Zielsetzung, des Inhalts, der Dauer und der Gestaltung der Aufbauseminare ist § 35 entsprechend anzuwenden.
 
 
§ 43 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) - Besondere Aufbauseminare nach § 4 Abs. 8 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG)
Inhaber von Fahrerlaubnissen, die wegen Zuwiderhandlungen nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, den §§ 316, 323 a des Strafgesetzbuches (StGB) oder den §§ 24 a, 24 c des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) an einem Aufbauseminar teilzunehmen haben, sind, auch wenn sie noch andere Verkehrszuwiderhandlungen begangen haben, einem besonderen Aufbauseminar nach § 36 zuzuweisen.
 
 
§ 45 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) - Punkterabatt auf Grund freiwilliger Teilnahme an einem Aufbauseminar oder an einer verkehrspsychologischen Beratung
(1) Nimmt der Inhaber der Fahrerlaubnis unter den in § 4 Abs. 4 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) genannten Voraussetzungen freiwillig an einem Aufbauseminar oder an einer verkehrspsychologischen Beratung teil, unterrichtet die Fahrerlaubnisbehörde hierüber das Kraftfahrt-Bundesamt.
 
(2) Hat der Inhaber der Fahrerlaubnis Verstöße im Sinne des § 43 begangen, wird ein Punkteabzug nur gewährt, wenn er an einem besonderen Aufbauseminar gemäß § 36 teilgenommen hat.
 
 
§ 71 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) - Verkehrspsychologische Beratung
(1) Für die Durchführung der verkehrspsychologischen Beratung nach § 4 Abs. 9 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) gelten die Personen im Sinne dieser Vorschrift als amtlich anerkannt, die eine Bestätigung nach Absatz 2 der Sektion Verkehrspsychologie im Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. besitzen.
 
(2) Die Sektion Verkehrspsychologie im Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. hat die Bestätigung auszustellen, wenn der Berater folgende Voraussetzungen nachweist:
1. Abschluß eines Hochschulstudiums als Diplom-Psychologe,
2.eine verkehrspsychologische Ausbildung an einer Universität oder
 gleichgestellten Hochschule oder einer Stelle, die sich mit der
 Begutachtung oder Wiederherstellung der Kraftfahreignung befaßt, oder an einem Ausbildungsseminar, das vom Berufsverband Deutscher
 Psychologinnen und Psychologen e.V. veranstaltet wird,
3. Erfahrungen in der Verkehrspsychologie
a) durch mindestens dreijährige Begutachtung von Kraftfahrern an
 einer Begutachtungsstelle für Fahreignung oder mindestens
 dreijährige Durchführung von Aufbauseminaren oder von Kursen
 zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung oder
b) im Rahmen einer mindestens fünfjährigen freiberuflichen
 verkehrspsychologischen Tätigkeit, welche durch Bestätigungen vonBehörden oder Begutachtungsstellen für Fahreignung oder durch
 die Dokumentation von zehn Therapiemaßnahmen für
 verkehrsauffällige Kraftfahrer, die mit einer positiven Begutachtung
 abgeschlossen wurden, erbracht werden kann, oder
c) im Rahmen einer dreijährigen freiberuflichen
verkehrspsychologischen Tätigkeit mit Zertifizierung als klinischer
 Psychologe/Psychotherapeut entsprechend den Richtlinien des
 Berufsverbandes Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V.
 oder durch eine vergleichbare psychotherapeutische Tätigkeit und
 4. Teilnahme an einem vom Berufsverband Deutscher Psychologinnen undPsychologen e.V. anerkannten Qualitätssicherungssystem, soweit der
 Berater nicht bereits in ein anderes, vergleichbares
 Qualitätssicherungssystem einbezogen ist. Erforderlich sind
mindestens:
a) Nachweis einer Teilnahme an einem Einführungsseminar über
 Verkehrsrecht von mindestens 16 Stunden,
b)regelmäßiges Führen einer standardisierten
 Beratungsdokumentation über jede Beratungssitzung,
 c)regelmäßige Kontrollen und Auswertung der Beratungsdokumente
 und
d)Nachweis der Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung oder
 Praxisberatung von mindestens 16 Stunden innerhalb jeweils von
 zwei Jahren.
 
(3) Der Berater hat der Sektion Verkehrspsychologie des Berufsverbandes Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. alle zwei Jahre eine Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an der Qualitätssicherung vorzulegen. Die Sektion hat der nach Absatz 5 zuständigen Behörde oder Stelle unverzüglich mitzuteilen, wenn die Bescheinigung innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht vorgelegt wird oder sonst die Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht mehr vorliegen oder der Berater die Beratung nicht ordnungsgemäß durchgeführt oder sonst gegen die Pflichten aus der Anerkennung oder gegen Auflagen gröblich verstoßen hat.
 
(4) Die Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn eine der Voraussetzungen im Zeitpunkt ihrer Bestätigung nach Absatz 2 nicht vorgelegen hat; davon kann abgesehen werden, wenn der Mangel nicht mehr besteht. Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach Absatz 2 weggefallen ist, die verkehrspsychologische Beratung nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird oder wenn sonst gegen die Pflichten aus der Anerkennung oder gegen Auflagen gröblich verstoßen wird.
 
(4a) Die Anerkennung ist außerdem zurückzunehmen, wenn die persönliche Zuverlässigkeit nach § 4 Abs. 9 Satz 6 Nr. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), auch in Verbindung mit § 2 a Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), im Zeitpunkt der Bestätigung nach Absatz 2 nicht vorgelegen hat, insbesondere weil dem Berater die Fahrerlaubnis wegen wiederholter Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Straftaten entzogen wurde oder Straftaten im Zusammenhang mit der Tätigkeit begangen wurden; davon kann abgesehen werden, wenn der Mangel nicht mehr besteht. Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn nachträglich die persönliche Zuverlässigkeit (§ 4 Abs. 9 Satz 6 Nr. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), auch in Verbindung mit § 2 a Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG)) weggefallen ist.
 
(5) Zuständig für die Rücknahme und den Widerruf der Anerkennung der verkehrspsychologischen Berater ist die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte oder die nach Landesrecht zuständige Stelle. Diese führt auch die Aufsicht über die verkehrspsychologischen Berater; sie kann sich hierbei geeigneter Personen oder Stellen bedienen.

 

Verfall der Punkte in Flensburg:
Punkte Flensburg Verfall - Wählen Sie links weitere Themen aus!
 
Punkte in Flensburg verfallen nicht. Sie werden zunächst getilgt und dann gelöscht.
Punkte in Flensburg werden nach zwei Jahren getilgt, wenn sie aus einer Ordnungswidrigkeit stammen und nach dem die Tat rechtskräftig festgestellt worden ist, keine neue Tat begangen wurde. Begeht man innerhalb der Zwei-Jahres-Frist eine neue Tat und wird diese dann später auch rechtskräftig festgestellt - mag dies auch nach Ablauf der ersten Zwei-Jahres-Frist geschehen - so behält man die ursprünglichen Punkte und es kommen die Punkte aus der neuen Tat in Flensburg auf das Konto hinzu. Ab dem Zweitpunkt der rechtskräftigen Feststellung der zweiten Tat läuft dann die neue Zwei-Jahres-Frist.
 
Bestehen die Punkte allerdings fünf Jahre, so werden diese Punkte vom Punktekonto in Flensburg gelöscht, unabhängig davon, ob neue Punkte hinzugekommen sind oder nicht.
 
Hat man Punkte aus Straftaten in Flensburg auf dem Punktekonto, so halten diese Punkte von Beginn an fünf Jahre. Diese verhindern dann auch für die Dauer von fünf Jahren die Tilgung und Löschung der Punkte aus Ordnungswidrigkeiten.
 
Für die Berechnung der Fristen und insbesondere für die Besprechung mit dem Fachanwalt für Verkehrsrecht über das strategische Vorgehen in der Angelegenheit, ist es unerlässlich, einen aktuellen Punkteauszug aus dem Zentralregister in Flensburg vorzulegen. Dies können Sie selbst kostenfrei hier beantragen.
 
Den Auszug aus dem Verkehrszentralregister kann auch der Anwalt für Verkehrsrecht für Sie beantragen.
 
Wollen Sie Hilfe von einem Fachanwalt für Verkehrsrecht, so klicken Sie rechts in die Leiste.

 


Punkte Flensburg Probezeit - Wählen Sie links weitere Themen aus!
 
Kassiert man während der Probezeit einen Punkt in Flensburg, so sind das Aufbauseminar und die Verlängerung der Probezeit fällig. Bei der Probezeit unterscheidet der Gesetzgeber zwischen schwerwiegenden (A-Verstoß) und weniger schwerwiegenden (B-Verstoß) Vergehen. Ein A-Verstoß oder zwei B- Verstöße führen zur Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänger(§ 35 FeV).Dieser ASF - Kurs wird von speziell ausgebildeten Fahrlehrern angeboten. Hier findet man eine Liste der Fahrschulen, die den Kurs anbieten:
 

Anbieter von ASF-Kursen (Aufbauseminar) - im Aufbau

 
 
Die oben angegebenen Gruppen (A- und B-Verstoß) beinhalten auch Aufzählungen zu Alkohol und Drogen Taten. Wird eine Tat innerhalb der Probezeit begangen, bei welcher Alkohol oder Drogen im Spiel waren, so ist ein spezieller Kurs nach § 36 FeV zu absolvieren. Dieses besondere Aufbauseminar wir von speziell geschulten Fahrlehrern angeboten:
 

Anbieter von besonderen ASF-Kursen (Aufbauseminar) - im Aufbau

 
 
Welchen Kurs man auch immer besuchen muss, die die Probezeit verlängert sich um 2 Jahre. Einen Punktabzug gibt es nicht. Absolviert man die Kurse nicht, wird die Fahrerlaubnis entzogen. Man kann die Fahrerlaubnis erst dann wieder neu erteilt bekommen, wenn der jeweils geforderte Kurs nachgeholt worden ist.
 
 
Anlage 12 zu § 34 Fahrerlaubnisverordnung (FeV)
Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2 a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG))
 
A - Verstoß
A. Schwerwiegende Zuwiderhandlungen
1. Straftaten, soweit sie nicht bereits zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt haben:
 
1.1. Straftaten nach dem Strafgesetzbuch
 - Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142)
 - Fahrlässige Tötung (§ 222)[2]
 - Fahrlässige Körperverletzung (§ 229)[3]
 - Nötigung (§ 240)
 - Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (§ 315b)
 - Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c)
 - Trunkenheit im Verkehr (§ 316)
 - Vollrausch (§ 323a)
 - Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c)
 
1.2. Straftaten nach dem Straßenverkehrsgesetz
Führen oder Anordnen oder Zulassen des Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis, trotz Fahrverbots oder trotz Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 21)
 
1.3. Straftaten nach den Pflichtversicherungsgesetzen
Gebrauch oder Gestatten des Gebrauchs unversicherter Kraftfahrzeuge oder Anhänger (§ 6 des Pflichtversicherungsgesetzes (PflVersG), § 9 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger)
 
2. Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 24, 24 a und 24 c des Straßenverkehrsgesetzes:
 
2.1. Verstöße gegen die Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung über
- das Rechtsfahrgebot (§ 2 Abs. 2)
- die Geschwindigkeit (§ 3 Abs. 1, 2a, 3 und 4, § 41 Abs. 2, § 42 Abs. 4a)
- den Abstand (§ 4 Abs. 1)
- das Überholen (§ 5, § 41 Abs. 2)
- die Vorfahrt (§ 8 Abs. 2, § 41 Abs. 2)
- das Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren (§ 9)
- die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrstraßen (§ 2 Abs. 1, § 18 Abs. 2 bis 5, Abs. 7, § 41 Abs. 2)
- das Verhalten an Bahnübergängen (§ 19 Abs. 1 und 2, § 40 Abs. 7)
- das Verhalten an öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen (§ 20 Abs. 2, 3 und 4, § 41 Abs. 2)
- das Verhalten an Fußgängerüberwegen (§ 26, § 41 Abs. 3)
- übermäßige Straßenbenutzung (§ 29)
- das Verhalten an Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Zeichen 206 (Halt! Vorfahrt gewähren!) sowie gegenüber Haltzeichen von Polizeibeamten (§ 36, § 37 Abs. 2, 3, § 41 Abs. 2)
 
2.2. Verstöße gegen die Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung über den Gebrauch oder das Gestatten des Gebrauchs von Fahrzeugen ohne die erforderliche Zulassung (§ 18 Abs. 1) oder ohne die erforderliche Betriebserlaubnis (§ 18 Abs. 3)
 
2.3. Verstöße gegen § 24a oder § 24c des Straßenverkehrsgesetzes (Alkohol, berauschende Mittel)
 
2.4. Verstöße gegen die Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung über das Befördern von Fahrgästen ohne die erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung oder das Anordnen oder Zulassen solcher Beförderungen (§ 48 Abs. 1 oder 8)
 
B - Verstoß
B. Weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen
1. Straftaten, soweit sie nicht bereits zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt haben:
 
1.1. Straftaten nach dem Strafgesetzbuch
- Fahrlässige Tötung (§ 222)
- Fahrlässige Körperverletzung (§ 229)
- Sonstige Straftaten, soweit im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen und nicht in Abschnitt A aufgeführt
 
1.2. Straftaten nach dem Straßenverkehrsgesetz Kennzeichenmissbrauch (§ 22)
 
2. Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes,
 
soweit nicht in Abschnitt A aufgeführt.
 
Anmerkung:
Für die Einordnung einer fahrlässigen Tötung oder fahrlässigen Körperverletzung in Abschnitt A oder B ist die Einordnung des der Tat zugrundeliegenden Verkehrsverstoßes maßgebend.
 
 
§ 35 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) - Aufbauseminare
(1) Das Aufbauseminar ist in Gruppen mit mindestens sechs und höchstens zwölf Teilnehmern durchzuführen. Es besteht aus einem Kurs mit vier Sitzungen von jeweils 135 Minuten Dauer in einem Zeitraum von zwei bis vier Wochen; jedoch darf an einem Tag nicht mehr als eine Sitzung stattfinden. Zusätzlich ist zwischen der ersten und der zweiten Sitzung eine Fahrprobe durchzuführen, die der Beobachtung des Fahrverhaltens des Seminarteilnehmers dient. Die Fahrprobe soll in Gruppen mit drei Teilnehmern durchgeführt werden, wobei die reine Fahrzeit jedes Teilnehmers 30 Minuten nicht unterschreiten darf. Dabei ist ein Fahrzeug zu verwenden, das - mit Ausnahme der Anzahl der Türen - den Anforderungen des Abschnitts 2.2 der Anlage 7 entspricht. Jeder Teilnehmer an der Fahrprobe soll möglichst ein Fahrzeug der Klasse führen, mit dem vor allem die zur Anordnung der Teilnahme an dem Aufbauseminar führenden Verkehrszuwiderhandlungen begangen worden sind.
 
(2) In den Kursen sind die Verkehrszuwiderhandlungen, die bei den Teilnehmern zur Anordnung der Teilnahme an dem Aufbauseminar geführt haben, und die Ursachen dafür zu diskutieren und daraus ableitend allgemein die Probleme und Schwierigkeiten von Fahranfängern zu erörtern. Durch Gruppengespräche, Verhaltensbeobachtung in der Fahrprobe, Analyse problematischer Verkehrssituationen und durch weitere Informationsvermittlung soll ein sicheres und rücksichtsvolles Fahrverhalten erreicht werden. Dabei soll insbesondere die Einstellung zum Verhalten im Straßenverkehr geändert, das Risikobewusstsein gefördert und die Gefahrenerkennung verbessert werden.
 
(3) Für die Durchführung von Einzelseminaren nach § 2 b Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) gelten die Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass die Gespräche in vier Sitzungen von jeweils 60 Minuten Dauer durchzuführen sind.
 
 
 
§ 36 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) - Besondere Aufbauseminare nach § 2b Abs. 2 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes
(1) Inhaber von Fahrerlaubnissen auf Probe, die wegen Zuwiderhandlungen nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, den §§ 316, 323 a des Strafgesetzbuches (StGB) oder den §§ 24 a, 24 c des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) an einem Aufbauseminar teilzunehmen haben, sind, auch wenn sie noch andere Verkehrszuwiderhandlungen begangen haben, einem besonderen Aufbauseminar zuzuweisen.
 
(2) Ist die Fahrerlaubnis wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Zuwiderhandlung nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, den §§ 316, 323 a des Strafgesetzbuches (StGB) oder den §§ 24 a, 24 c des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) entzogen worden, darf eine neue Fahrerlaubnis unbeschadet der übrigen Voraussetzungen nur erteilt werden, wenn der Antragsteller nachweist, dass er an einem besonderen Aufbauseminar teilgenommen hat.
 
(3) Das besondere Aufbauseminar ist in Gruppen mit mindestens sechs und höchstens zwölf Teilnehmern durchzuführen. Es besteht aus einem Kurs mit einem Vorgespräch und drei Sitzungen von jeweils 180 Minuten Dauer in einem Zeitraum von zwei bis vier Wochen sowie der Anfertigung von Kursaufgaben zwischen den Sitzungen.
 
(4) In den Kursen sind die Ursachen, die bei den Teilnehmern zur Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar geführt haben, zu diskutieren und Möglichkeiten für ihre Beseitigung zu erörtern. Wissenslücken der Kursteilnehmer über die Wirkung des Alkohols und anderer berauschender Mittel auf die Verkehrsteilnehmer sollen geschlossen und individuell angepasste Verhaltensweisen entwickelt und erprobt werden, um insbesondere Trinkgewohnheiten zu ändern sowie Trinken und Fahren künftig zuverlässig zu trennen. Durch die Entwicklung geeigneter Verhaltensmuster sollen die Kursteilnehmer in die Lage versetzt werden, einen Rückfall und weitere Verkehrszuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss oder dem Einfluss anderer berauschender Mittel zu vermeiden. Zusätzlich ist auf die Problematik der wiederholten Verkehrszuwiderhandlungen einzugehen.
 
(5) Für die Durchführung von Einzelseminaren nach § 2 b Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) gelten die Absätze 3 und 4 mit der Maßgabe, dass die Gespräche in drei Sitzungen von jeweils 90 Minuten Dauer durchzuführen sind.
 
(6) Die besonderen Aufbauseminare dürfen nur von Kursleitern durchgeführt werden, die von der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten oder der nach Landesrecht zuständigen Stelle oder von dem für die in § 26 genannten Dienstbereiche jeweils zuständigen Fachminister oder von ihm bestimmten Stellen anerkannt worden sind. Die amtliche Anerkennung als Kursleiter darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber folgende Voraussetzungen erfüllt:
1. Abschluss eines Hochschulstudiums als Diplom-Psychologe,
 2. Nachweis einer verkehrspsychologischen Ausbildung an einer Universität
oder gleichgestellten Hochschule oder bei einer Stelle, die sich mit der
 Begutachtung oder Wiederherstellung der Kraftfahreignung befasst,
 3.Kenntnisse und Erfahrungen in der Untersuchung und Begutachtung der
 Eignung von Kraftfahrern, die Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über
 das Führen von Kraftfahrzeugen unter Einfluss von Alkohol oder anderen
 berauschenden Mitteln begangen haben,
 4. Ausbildung und Erfahrung als Kursleiter in Kursen für Kraftfahrer, die
 Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über das Führen von
 Kraftfahrzeugen unter Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden
 Mitteln begangen haben,
 5.Vorlage eines sachgerechten, auf wissenschaftlicher Grundlage
 entwickelten Seminarkonzeptes und
 6. Nachweis geeigneter Räumlichkeiten sowie einer sachgerechten
 Ausstattung.
 
Außerdem dürfen keine Tatsachen vorliegen, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Kursleiters begründen. Die Anerkennung kann mit Auflagen, insbesondere hinsichtlich der Aufsicht über die Durchführung der Aufbauseminare sowie der Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen, verbunden werden.
 
(7) Die Aufsicht obliegt den nach Absatz 6 Satz 1 für die Anerkennung zuständigen Behörden oder Stellen; diese können sich hierbei geeigneter Personen oder Stellen bedienen.

 

 

Punkte Flensburg - Bußgeldkatalog:
Der Bußgeldkatalog, korrekt die Bußgeldkatalog-Verordnung (BkatV), vom 13. November 2001 ersetzte die davor geltenden Landesregelungen. Die nunmehr bundeseinheitlich geltende Verordnung beinhaltet die Vorschriften zur Erteilung einer Verwarnung, die Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Die dort genannten Beträge sind Regelsätze, die von fahrlässiger Begehungsweise und gewöhnlichen Tatumständen ausgehen, das heißt eine Bußgeldstelle oder der Tatrichter können im begründeten Einzelfall durchaus höhere Beträge aussprechen. Bei Bußgeldbeträgen bis 35 Euro erfolgt nur eine Verwarnung ohne Eintrag in das Verkehrszentralregister in Flensburg (keine „Flensburg-Punkte“), bei Beträgen von 40 Euro und mehr, ein bis vier Punkte. In manchen Fällen, zum Beispiel bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 30 km/h innerhalb von Ortschaften, ist im Bußgeldkatalog ein Regelfahrverbot aufgeführt. Das bedeutet, dass ein Fahrverbot - von ein bis drei Monaten je nach Schwere der Tat - grundsätzlich auszusprechen ist und nur im begründeten Einzelfall darauf verzichtet werden kann. Diese hier jeweils beschriebenen Einzelfälle müssen sehr gut begründet werden. Da in den einzelnen Länder die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung dazu trotz Bundeseinheitlichkeit anders aussieht; ist unten noch ein Punkt "ständige höchstrichterliche Rechtsprechung und Praxis" angebracht, den es zu beachten gilt. Die Anwendung des Bußgeldkataloges ist in der Praxis meist schwieriger als hier beschrieben. Obgleich der Bußgeldkatalog bundeseinheitlich ist, gibt es in Realität große Unterschiede zwischen den Ländern. Was in der Praxis die Probleme bereitet, sind nicht die Geldbußen, sondern die Fahrverbote. Wegen diesen legen die Betroffenen regelmäßig Einspruch gegen die Bußgeldbescheide ein. In Bayern ist die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Leidwesen vieler Betroffener hierbei recht eindeutig. Viele Betroffene meinen, sie könnten mit einer erhöhten Geldbuße das Fahrverbot in Wegfall kommen lassen. Die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung sagt hierzu: Ein Fahrverbot kann nur dann in Wegfall kommen, wenn eine drohende Existenzvernichtung nachgewiesen wurde. Eine solche drohende Existenzvernichtung nachzuweisen ist recht schwierig, in der Praxis meistens unmöglich. Daher weichen viele Personen auf die Methode aus, die Rechtsgültigkeit des sog. Regelfahrverbots gem. § 4 Abs. 2 der BkatV in Frage zu stellen. Hierzu raten meistens wenig qualifizierte Rechtsanwälte, die nur die BkatV kennen, jedoch nicht die dazu gehörende ständige höchstrichterliche Rechtsprechung. Quelle: Wikipedia, Bussgeldkatalog, Rechte liegen bei den jeweiligen Autoren
 
Abbiegen
Ahndung von Verhaltensfehlern beim Abbiegen.
Beim Linksabbiegen nicht voreinander abgebogen und dadurch einen anderen gefährdet
EuroPunkte
401
 
Abgebogen, ohne Fahrzeug durchfahren zu lassen und dadurch einen anderen gefährdet
EuroPunkte
402
 
Beim Abbiegen auf einen Fußgänger keine besondere Rücksicht genommen und ihn dadurch gefährdet
EuroPunkte
402
 
Beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden oder beim Rückwärtsfahren einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet
EuroPunkte
502
 
 
Abstand
Nichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug in Metern bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h.
Die mit (*) gekennzeichneten Angaben treffen zu, wenn die gemessene Geschwindigkeit mehr als 100 km/h beträgt.
TatbestandEuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
5/10 des halben Tachowertes401
4/10 des halben Tachowertes602
3/10 des halben Tachowertes10031*
2/10 des halben Tachowertes15042*
1/10 des halben Tachowertes20043*
 
Nichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug in Metern bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h.
TatbestandEuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
5/10 des halben Tachowertes602
4/10 des halben Tachowertes1003
3/10 des halben Tachowertes15041
2/10 des halben Tachowertes20042
1/10 des halben Tachowertes25043
 
Alkohol (Straftaten)
Straßenverkehrsgefährdung durch Führen eines Fahrzeugs bei Fahrunsicherheit infolge
... Alkoholgenusses7 Punkte
... Genusses anderer berauschender Mittel7 Punkte
... geistiger oder körperlicher Mängel7 Punkte
 
Führen eines Fahrzeugs bei Fahrunsicherheit infolge
... Alkoholgenusses7 Punkte
... Genusses anderer berauschender Mittel7 Punkte
... Vollrausch7 Punkte
 
Alkoholgehalt  Keine Anzeichen Anzeichen von Verursachung
im Blut [Promille]von Fahrunsicherheit Fahrunsicherheit eines Unfalls
 
ab 0,3 - Alkohol - 7 Punkte- 7 Punkte
zeigt Wirkung - Geld- oder- Geld- oder
 Freiheitsstrafe Freiheitsstrafe
- Entzug der- Entzug der
FahrerlaubnisFahrerlaubnis

 
ab 0,5 - Unfall-- 4 Punkte- 7 Punkte- 7 Punkte
risiko verdop- - bis 1.500 EUR- Geld- oder- Geld- oder
pelt - bis 3 Monate Freiheitsstrafe Freiheitsstrafe
Fahrverbot- Entzug der- Entzug der
FahrerlaubnisFahrerlaubnis
 
 
ab 1,1 - Unfall-- 7 Punkte- 7 Punkte- 7 Punkte
risiko verzehn- - Geld- oder- Geld- oder- Geld- oder
facht Freiheitsstrafe Freiheitsstrafe Freiheitsstrafe
- Entzug der - Entzug der- Entzug der
FahrerlaubnisFahrerlaubnisFahrerlaubnis
 
Autobahnen und Kraftfahrtstraßen
Die wichtigsten Tatbestände im Bezug auf Autobahnen und Kraftfahrtstraßen.
Wenden, Rückwärts und entgegen der Fahrtrichtung fahren in einer Ein- oder Ausfahrt
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
504
 
Wenden, Rückwärts und entgegen der Fahrtrichtung fahren auf Nebenfahrbahn oder Seitenstreifen
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
1004
 
Wenden, Rückwärts und entgegen der Fahrtrichtung fahren auf durchgehender Fahrbahn
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
15041
 
Seitenstreifen zum Zwecke des schnelleren Vorwärtskommens benutzt
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
502
 
Auf Autobahnen oder Kraftfahrtstraßen Fahrzeug geparkt
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
402
 
Grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Wenden, Rückwärtsfahren, Fahren entgegen der Fahrtrichtung oder deren Versuch wird mit 7 Punkten im VZR, einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe sowie der Entziehung der Fahrerlaubnis bestraft, wenn dadurch Leib oder Leben eines anderen bzw. fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden.
 
Bahnübergänge
Fehlverhalten an Bahnübergängen.
Mit einem Fahrzeug den Vorrang eines Schienenfahrzeugs nicht beachtet
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
503
 
Bahnübergang unter Verstoß gegen die Wartepflicht überquert, obwohl sich ein Schienenfahrzeug näherte
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
503
 
Bahnübergang unter Verstoß gegen die Wartepflicht überquert, obwohl Blinklicht gelbe/rote Lichtzeichen gegeben wurden / die Schranken sich senkten / ein Bediensteter "Halt" gebot
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
15031
 
Als anderer Verkehrsteilnehmer bei geschlossener Schranke einen Bahnübergang überquert
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
2254
 
Als Kraftfahrzeugführer bei geschlossener Schranke einen Bahnübergang überquert EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
45043
 
Fahrerflucht / Unfallflucht
Punkteregelung bei Fahrerflucht / Unfallflucht
Fahrerflucht bei tätiger Reue, wenn das Gericht die Strafe mildert oder von Strafe absieht (Unfall im ruhenden Verkehr, geringer Sachschaden, nachträgliche Meldung des Täters innerhalb von 24 Stunden)
Punkte 5
 
Sonstige Fälle der Fahrerflucht
Punkte 7
 
Fahrzeugmängel
Tatbestände zum Thema Fahrzeugmängel.
Amtliches Kennzeichen mit Glas, Folien oder ähnlichen Abdeckungen versehen
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
501
 
Kfz (außer Mofa) oder Anhänger mit abgefahrenen Reifen in Betrieb genommen
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
503
 
oder als Halter Inbetriebnahme angeordnet oder zugelassen
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
753
 
Kfz oder Anhänger in mangelhaftem Zustand (z.B. Verbindungseinrichtung) in Betrieb genommen
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
503
 
oder als Halter Inbetriebnahme angeordnet oder zugelassen
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
753
 
Fußgängerüberweg
Fehlverhalten am Fußgängerüberweg.
An einem Fußgängerüberweg, den ein bevorrechtigter erkennbar benutzen wollte, das Überqueren der Fahrbahn nicht ermöglicht oder nicht mit mäßiger Geschwindigkeit herangefahren oder an einem Fußgängerüberweg überholt
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
504
 
Geschwindigkeit
Allgemeine Tatbestände zum Thema Geschwindigkeit.
Mit zu hoher, nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren, trotz angekündigter Gefahrenstelle, bei Unübersichtlichkeit, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen, Bahnübergängen oder bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen (z.B. Nebel oder Glatteis)
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
503
 
Höchstgeschwindigkeit
Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts (Pkw, andere Kfz bis 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht).
Übertretung EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
in [km/h]
bis 1015 
11-1525 
16-2035 
21-25501
26-30603
31-4010031
41-5012541
51-6017542
61-7030043
über 7042543
 
Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts (Pkw, andere Kfz bis 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht).
Übertretung EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
in [km/h]
bis 1010
11-1520 
16-2030 
21-25401
26-30503
31-40753
41-5010031
51-6015041
61-7027542
über 7037543
 
Grünpfeil
Fehlverhalten beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil.
Vor dem Rechtsabbiegen nicht angehalten
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
503
 
Dem Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrsrichtungen gefährdet
Ausnahme: Fahrradverkehr auf Radwegefurten
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
603
 
Den Fußgängerverkehr oder den Fahrradverkehr auf Radwegefurten der freigegebenen Verkehrsrichtungen behindert
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
603
 
Den Fußgängerverkehr oder den Fahrradverkehr auf Radwegefurten der freigegebenen Verkehrsrichtungen gefährdet
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
753
 
Gurtanlege- und Kindersicherungspflicht
Nichtbefolgen der Vorschriften zur Gurtanlege- und Kindersicherungspflicht.
Sicherheitsgurt nicht angelegt, auch in Bussen (Fahrgast)
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
30
 
Mitnahme eines Kindes bei nicht vorschriftsmäßiger Sicherung, aber Verwendung einer Rückhalteinrichtung
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
30
 
Mitnahme mehrerer Kinder bei nicht vorschriftsmäßiger Sicherung, aber Verwendung einer Rückhalteinrichtung
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
35
 
Mitnahme eines Kindes ohne Verwendung einer Rückhalteeinrichtung
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
401
 
Mitnahme mehrerer Kinder ohne Verwendung einer Rückhalteeinrichtung
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
501
 
Handyverbot
Als vorsätzlicher Verstoß nicht im Bußgeldkatalog geregelt; Sanktionshöhe im Einvernehmen zwischen Ländern und Bund festgelegt.
Missachtung des Verbotes zur Benutzung von Handys während der Fahrt.
als Kraftfahrzeugführer
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
401
 
als Radfahrer
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
25
 
Hauptuntersuchung
Lkw, Busse, andere Kfz, für die Sicherheitsüberprüfungen vorgesehen sind, zur Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung nicht vorgeführt.
Fristüberschreitung Euro Punkte Monat(e) Fahrverbot
bis 2 Monate15
2 bis 4 Monate25
4 bis 8 Monate 401
mehr als 8 Monate 752
 
Pkw, Krafträder, sonstige Kfz zur Hauptuntersuchung nicht vorgeführt.
Fristüberschreitung Euro Punkte Monat(e) Fahrverbot
2 bis 4 Monate15
4 bis 8 Monate 25
mehr als 8 Monate 402
 
Rechtsfahrgebot
Verstöße gegen das Rechtsfahrgebot.
bei Gegenverkehr, beim Überholt werden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit und dadurch einen anderen gefährdet
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
402
 
auf Autobahnen oder Kraftfahrtstraßen und dadurch einen anderen behindert
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
401
 
Rote Ampel
Rotlichtverstöße.
Ampel bei "Rot" überfahren
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
503
 
Ampel bei "Rot" überfahren mit Gefährdung oder Sachbeschädigung
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
12541
 
Ampel bei schon länger als 1 sec. leuchtendem "Rot" überfahren
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
12541
 
Ampel bei schon länger als 1 sec. leuchtendem "Rot" mit Gefährdung oder Sachbeschädigung überfahren
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
20041
 
Sonntagsfahrverbot für Lkw
Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot für Lkw.
Verbotswidrig an einem Sonntag oder Feiertag gefahren
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
401
 
Als Halter das verbotswidrige Fahren an einem Sonntag oder Feiertag angeordnet
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
2001
 
Überholen
Rechtswidriges Überholen.
Innerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
30 
 
Innerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt
- mit Sachbeschädigung
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
35 
 
Außerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
503
 
Mit nicht wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende überholt
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
401
 
Überholt, obwohl nicht übersehen werden konnte, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war, oder bei unklarer Verkehrslage
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
503
 
Überholt, obwohl nicht übersehen werden konnte, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war, oder bei unklarer Verkehrslage
- dabei Verkehrszeichen (VZ 276, 277) nicht beachtet oder
- Fahrstreifenbegrenzung (VZ 295, 296) überquert oder überfahren oder
- der durch Pfeile vorgeschriebenen Fahrtrichtung (VZ 297) nicht gefolgt
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
754
 
Überholt, obwohl nicht übersehen werden konnte, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war, oder bei unklarer Verkehrslage
- mit Gefährdung oder Sachbeschädigung
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
12541
 
Überholt unter Nichtbeachten von Verkehrszeichen (VZ 276, 277)
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
401
 
Mit einem Kraftfahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t überholt, obwohl die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m betrug
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
754
 
Mit einem Kraftfahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t überholt, obwohl die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m betrug
- mit Gefährdung oder Sachbeschädigung
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
12541
 
Zum Überholen ausgeschert und dadurch nachfolgenden Verkehr gefährdet
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
402
 
Vorfahrt
Tatbestände für das Nichtbeachten der Vorfahrtsregeln.
Als Wartepflichtiger an eine bevorrechtigte Straße nicht mit mäßiger Geschwindigkeit herangefahren
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
10
 
Vorfahrt nicht beachtet und dadurch einen Vorfahrtberechtigten wesentlich behindert EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
25
 
Vorfahrt nicht beachtet und dadurch einen Vorfahrtberechtigten gefährdet
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
503
 
Beim Einfahren in eine Autobahn oder Kraftfahrtstraße Vorfahrt auf der durchgehenden Fahrbahn nicht beachtet
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
503
 
Stoppschild nicht beachtet und dadurch einen anderen gefährdet
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
503
 
Straftaten
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
(§ 142 des Strafgesetzbuches) mit Ausnahme des Absehens von Strafe und der Milderung von Strafen in den Fällen des § 142 Abs. 4 StGB7 Punkte
Straßenverkehrsgefährdung durch Führen eines Fahrzeugs bei Fahrunsicherheit infolge
... Alkoholgenusses7 Punkte
... Genusses anderer berauschender Mittel7 Punkte
... geistiger oder körperlicher Mängel7 Punkte
Straßenverkehrsgefährdung durch grob verkehrswidrige(s) und rücksichtslose(s)
... Vorfahrtmissachtung7 Punkte
... Fehlverhalten beim Überholen7 Punkte
... Fehlverhalten an Fußgängerüberwegen7 Punkte
... zu schnelles Fahren7 Punkte
... Missachtung des Rechtsfahrgebotes7 Punkte
... Wenden, rückwärts fahren, Fahren entgegen der Fahrtrichtung oder versuchtes
    Wenden, rückwärts fahren, Fahren entgegen der Fahrtrichtung auf Autobahnen
    oder Kraftfahrstraßen7 Punkte
... Nichtkenntlichmachung haltender oder liegengebliebener Fahrzeuge7 Punkte
Führen eines Fahrzeugs bei Fahrunsicherheit infolge
... Alkoholgenusses7 Punkte
... Genusses anderer berauschender Mittel7 Punkte
... Vollrausch7 Punkte
Führen oder Anordnen oder Zulassen des Führen eines Kraftfahrzeuges
... ohne Fahrerlaubnis6 Punkte
... trotz Fahrverbots oder trotz Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des
    Führerscheins6 Punkte
Kennzeichenmissbrauch6 Punkte
Gebrauch oder Gestatten des Gebrauchs unversicherter Kraftfahrzeug oder Anhänger6 Punkte
Unbefugter Gebrauch von Kraftfahrzeug5 Punkte
Nötigung5 Punkte
Tötung **)5 Punkte
Körperverletzung **)5 Punkte
Gefährliche Eingriffe im Straßenverkehr5 Punkte
Unterlassene Hilfeleistung5 Punkte
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, sofern das Gericht die Strafe in den Fällen des § 142 Abs. 4 StGB gemildert oder von der Strafe abgesehen hat5 Punkte
Alle anderen Straftaten5 Punkte

 


Zentralregister der Punkte in Flensburg:
Zentralregister Flensburg - Wählen Sie links weitere Themen aus!
 
Das deutsche Verkehrszentralregister (VZR) ist eine beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg geführte Datei, in der seit 1958 alle rechtskräftig festgestellten Verkehrsverstöße (Bußgeldbescheide und Strafurteile) von Kraftfahrern mit deutscher Fahrerlaubnis festgehalten werden. Das VZR wurde auf Beschluss des Bundestages vom 11. Oktober 1956 eingeführt. Einträge erfolgen nach dem in § 4 StVG geregelten Punktesystem.
 
 
Einsichtnahme - Auskunft aus dem Verkehrszentralregister (VZR)
 
Wie erfahre ich meinen Punktestand?
Das Verkehrszentralregister ist für die Bürger transparent. Ein Registerauszug kann kostenlos angefordert werden.
 
Richten Sie Ihre Anfrage mit Ihren Personendaten und "amtlich beglaubigter" Unterschrift oder mit Ihren Personendaten und "Ihrer persönlichen" Unterschrift und einer vergrößerten Kopie der Vorder- und Rückseite des gültigen Personalausweises/Reisepasses schriftlich an:
 
Kraftfahrt-BundesamtBENUTZEN SIE UNSER PDF DOKUMENT!
24932 Flensburg.
 
 
Eintragungen im VZR (Verkehrszentralregister)
Im Jahr 2006 wurde mit 8,402 Millionen die höchste jemals im deutschen Verkehrszentralregister Zahl von Menschen registriert, im Jahr 2005 waren es 8,156 Millionen, von denen etwa 0,05 Prozent die 18-Punkte-Grenze erreichen.
 
Sowohl bei Männern als auch bei Frauen erfolgte mit etwa 58 Prozent der Eintragungen auf Grund überhöhter Geschwindigkeit. 79,9 Prozent der Registrierten sind Männer. Die zweithäufigste Eintragungsursache bei Männern war Fahren unter Alkoholeinfluss (14,7%), bei Frauen Vorfahrtsverletzungen (17,4%).
 
Die Fahrerlaubnisklassen eines Kraftfahrers werden im Zentralen Fahrerlaubnisregister (ZFER) geführt.
 
Wissenswertes
Die auf Papier gebrachten Daten verjährter Vorfälle werden laut den Tagesthemen vom 23. Januar 2004 in Dänemark recycelt und zu Toilettenpapier verarbeitet.
 
Rechtliches
Das Verkehrszentralregister ist in Abschnitt IV des StVG geregelt (§§ 28–65 StVG), es ist beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg angesiedelt, § 28 Abs. 1 StVG. Für die Praxis relevant sind §§ 28, 28a, 28b StVG für die Eintragungen, § 29 StVG für die Tilgung dieser Eintragungen. Sinn und Zweck des Verkehrszentralregisters ist in § 28 Abs. 2 StVG geregelt. Damit sind die zur Beurteilung der Fahreignung ergangenen Entscheidungen zu erfassen.
 
Löschung / Ablaufhemmung
Bei der Löschung ist die Ablaufhemmung des § 29 Abs. 6 StVG zu beachten. Danach hindert die Eintragung einer neuen Ordnungswidrigkeit die Löschung bereits eingetragener, noch nicht löschungsreifer Daten. Die Eintragung einer Straftat hindert die Löschung noch nicht löschungsreifer Straf- und Ordnungswidrigkeiteneinträge. Unabhängig von dieser Regelung wird eine OWi nach maximal fünf Jahren (absolute Tilgungsfrist) gelöscht mit Ausnahmen von Eintragungen aufgrund des § 24a StVG. Weitere Details und Löschungshemmnisse sind § 29 StVG zu entnehmen.
 
Überliegefrist
Die Überliegefrist des § 29 Abs. 7 StVG ist eingeführt, um kurz vor Löschung erfolgte neue eintragungsfähige Entscheidungen noch registermäßig zu erfassen. Bei der Kontrolle der noch eingetragenen und gegen den Betroffenen noch zu verwertenden Entscheidungen sind diese nicht mehr zu berücksichtigen.

 


Punkte in Flensburg - Bußgeld:
Das System der Punkte Flensburg - Wählen Sie links Ihr Thema aus!
 
Das Bußgeld stellt eine Sanktion gegen eine Verfehlungen dar.
 
Im juristischen Sprachgebrauch ist die Buße oder das Bußgeld (auch: Geldbuße) eine verwaltungsrechtliche Sanktion bei Ordnungswidrigkeiten. Eine Buße ist in der Regel bei weniger schweren Verstößen vorgesehen. Bei gravierenderen Verstößen greift in der Regel das Strafrecht, das meist durch den Strafrichter durchgesetzt wird.
 
 Situation in Deutschland
Grundlage ist das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), der Mindestbetrag einer Geldbuße ist fünf Euro. Das Ordnungswidrigkeitenrecht sieht Höhen bis 50.000 Euro (§ 65 Abs. 5 BNatSchG), gegen juristische Personen auch Höhen bis zu einer Million vor. Keine Grenzen kennt das Kartellrecht, die Geldbußen haben dort bisher Höhen bis zu 500 Millionen Euro erreicht. In jedem Fall muss ein Bußgeldverfahren durchgeführt werden.
 
Die Geldbuße ist im deutschen Disziplinarrecht auch eine Form der Disziplinarmaßnahme gegen Beamte und Richter. Bei Soldaten wird die vergleichbare Maßnahme als Disziplinarbuße bezeichnet.

 


Auto Unfall und Punkte in Flensburg als Folge:
Punkte Flensburg Autounfall - Wählen Sie links Ihr Thema aus!
 
Verursacht man schuldhaft einen Autounfall, so hat dies in der Regel zur Folge, dass es Punkte in Flensburg gibt.
Zunächst sollte man wissen, dass keine Verpflichtung besteht, die Polizei nach einem Autounfall zu rufen. In der Regel führt das Verständigen der Polizei dazu, dass der Verursacher des Unfalls ein Verwarngeld oder ein Bußgeld erhält. Natürlich sollte die Polizei bei einer unklaren Verkehrslage gerufen werden oder wenn es die Beweissicherung erfordert.
 
Prinzipiell sollte dies aber nicht nötig sein. Beweise sichern kann man heute mit jedem guten Fotohandy. Daten kann man auch ohne weiteres vor Ort durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises austauschen.
 
So spart man sich unnötige Punkte in Flensburg. Der Bußgeldkatalog sieht u. U. bei der Verursachung eines Unfalls - wenn es sich nicht z. B. um einen klassischen Auffahrunfall handelt - 4 Punkte in Flensburg, ein Bußgeld von 125 EUR und sogar ein Fahrverbot von einem Monat.
 
Diese Punkte in Flensburg wegen eines Autounfalls kann man sich mithin sparen.
 
Haftpflichtversicherungen versuchen gerne, im Rahmen der Schadenregulierung Geld zu sparen. Gerade wenn Sie keinen Anwalt - der von der Versicherung des Unfallverursachers zu bezahlen ist - mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche aus einem Unfall beauftragen, versuchen manche Versicherungen, auf Ihre Kosten die Unfallregulierung möglichst gering zu halten.
 
Folgend die häufigsten Tricks der Versicherungen.
 
Abzug bei Abrechnung auf Totalschadenbasis:
Der Fall: Ein Saarländer hatte gleich doppeltes Pech: Nicht nur, dass er in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde. Der beauftragte Sachverständige stellte auch noch einen Totalschaden fest. Schließlich zog die Versicherung bei der Schadenregulierung 1.000 als Restwert des total beschädigten Fahrzeugs ab. Der Gutachter schätzte den Restwert zwar deutlich niedriger ein, die Versicherung hatte aber einen Händler an der Grenze nach Tschechien ausfindig gemacht, der 1.000 € für das zerstörte Auto zahlen wolle. 
 
Der Saarländer war aber nicht bereit, sich so viel Restwert von der Regulierungssumme abziehen zu lassen. Das Urteil: Musste er auch nicht. Der BGH entschied zugunsten des Saarländers. Die Versicherung müsse bei einem Totalschaden einen realistischen Restwert für das beschädigte Fahrzeug ansetzen. Sie dürfe daher nur so viel von der Entschädigung abziehen, wie der Saarländer bei einem Verkauf des beschädigten Wagens in seiner Region erzielen könne (Bundesgerichtshof, Az.: VI ZR 132/04)
 
Ablehnung des beauftragten Gutachters:
Mit der Beauftragung eines Sachverständigen, der den Unfallschaden begutachten und die Reparaturkosten berechnen soll, beginnen meist die Schwierigkeiten mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung. Die Gutachterkosten würden nur dann übernommen, wenn die Reparatur nachher mindestens 1.500 € kosten würde, erklärt manche Versicherung. Stimmt aber nicht. Ab 700 € muss ein Gutachter bezahlt werden
 
Der Fall: Eine Autofahrerin wurde erst unverschuldet in einen Unfall verwickelt. Dann sträubte sich die gegnerische Haftpflichtversicherung die Kosten des beauftragten Kfz-Sachverständigen zu übernehmen, weil der Schaden nur bei rund 1.000 € gelegen habe. Bei einer solcher Bagatelle sei die Einschaltung eines Gutachters überflüssig gewesen, so die Versicherung.
 
Das Urteil: Falsch, entschied ein Amtsrichter. Eine Versicherung könne sich nicht gegen die Übernahme der Kosten für ein Sachverständigengutachten wehren, wenn der Schaden wie hier mit 1.000 € über der Bagatellgrenze von 500 bis 700 € liegen würde. In einem solchen Fall verstoße der Geschädigte mit der Einschaltung eines Gutachters nicht gegen die Pflicht zur Schadenminderung (Amtsgericht Coburg, Az.: 11 C 1628/03).
 
Gutachterkosten sind fahrzeugbezogene Sachschäden, die Sie als Geschädigter eines Verkehrsunfalls zum Nachweis des Ihnen entstandenen Schadens aufwenden müssen. Gerade bei größeren Schäden und wenn Sie Ihren Wagen schnell reparieren lassen wollen, sollten Sie einen vereidigten Kfz-Sachverständigen einschalten. Andernfalls könnten Sie nachher Schwierigkeiten haben, Ihren tatsächlichen Schaden nachzuweisen.
 
Regulierung nur bei Vorlage einer Rechnung:
Einen Versuch ist es wert. Deswegen verlangen manche Sachbearbeiter bei Versicherungen von Ihnen vor der Auszahlung der Schadensumme trotz eines Sachverständigengutachtens die Vorlage der Reparaturkostenrechnung. Es sollte aber bei dem Versuch bleiben.
 
Wie repariert wird, entscheiden Sie
Als Geschädigter können Sie mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung nämlich auch auf der Basis des Sachverständigengutachtens abrechnen. Sie sind nicht verpflichtet, der Versicherung die Rechnung über die erfolgte Reparatur einzureichen. Ob und wie Sie Ihr beschädigtes Fahrzeug reparieren, ist allein Ihre Entscheidung.
 
Streichung der Mehrwertsteuer
Oft wehren sich die Versicherungen, bei einer Schadenregulierung auf der Basis eines Sachverständigengutachtens die für die Reparatur erforderliche Mehrwertsteuer zu erstatten. Das ist aber nicht immer erlaubt. Durch eine Änderung des Schadenrechts im Jahr 2002 muss bei der Regulierung von Kfz-Schäden die Mehrwertsteuer nur noch insoweit ersetzt werden, wie sie auch tatsächlich angefallen ist. Reichen Sie die Reparaturkostenrechnung nach, muss die Versicherung aber die darin enthaltene Mehrwertsteuer überweisen.
 
Keine Übernahme der Kosten für dem Mietwagen:
So lange wie es Verkehrsunfälle gibt, versuchen Versicherungen um die Übernahme des Nutzungsausfalls herumzukommen. Den Nutzungsausfall erhalten Sie als Geschädigter eines Verkehrsunfalls für die Zeit, in der Sie Ihr Fahrzeug wegen der Reparatur nicht nutzen konnten, wenn Sie auf einen Mietwagen verzichtet haben.
 
Verlangen Sie von der Versicherung, den Schaden auf der Basis eines Sachverständigengutachtens zu regulieren, so wird sich diese weigern, den Nutzugsausfall zu erstatten. Dazu ist die Versicherung auch berechtigt, weil Nutzungsausfall niemals fiktiv, sondern nur bei tatsächlicher Reparatur beansprucht werden kann. Doch spätestens bei Vorlage der Reparaturrechnung oder des Reparaturnachweises durch den Gutachter muss die Versicherung Nutzungsausfall zahlen.
 
 
Lassen Sie die Reparatur nicht in einer Werkstatt durchführen, sondern beheben den Schaden selber oder mit Hilfe von Freunden, so genügt es in der Regel, wenn Sie einen Reparaturnachweis eines Sachverständigen beibringen. Das genügt normalerweise als Nachweis für die durchgeführte Reparatur und den Anspruch auf Nutzungsausfall.
 
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Straftat und als Folge Punkte in Flensburg:Begeht man eine Straftat und erfolgt eine Verurteilung nach deutschem Recht, so ist hieran in der Regel ein Erhalt von Punkten in Flensburg geknüpft, sofern es sich um eine Straftat handelt, für welche der Gesetzgeber Punkte für das Punktekonto vorgesehen hat.
 
Zwischen vier und sieben Punkte für Straftaten bekommt man auf seinem Punktekonto in Flensburg gutgeschrieben. Besonders ärgerlich dabei ist, dass man diese Punkte ohne weiteres Zutun erst nach fünf Jahren wieder los wird (wenn es keine Alkohol oder Drogentat war), diese Punkte eventuell bereits vorhandene Eintragungen in Flensburg hemmen - also verhindern, dass diese getilgt oder gelöscht werden - und man daneben natürlich noch die originäre Strafe von dem Strafgericht erhält.
 
Verkehrsstraftaten werden in Deutschland häufig begangen - mehr als ein Drittel aller strafrechtlichen Verurteilungen resultieren aus einer Verkehrsstraftat. Den Richtern und Staatsanwälten, welche an diesen Verfahren beteiligt sind, ist häufig nicht bewusst, welche Auswirkung die Strafverfahren auf Mandanten des Rechtsanwalts haben. Häufig sieht sich der Klient, der den Rechtsanwalt beauftragt, auf Grund eines Verkehrsdelikts zum ersten Male eines Strafverfahrens ausgesetzt. Die Folgen sind u. U. eklatant: Verlust des Führerscheins (eigentlich: der Fahrerlaubnis), vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Geld- oder sogar Freiheitsstrafe. Vielfach kommt der Verlust der Fahrerlaubnis der Existenzvernichtung gleich. Ohne den Führerschein "kann der Mandant seinen Laden zu machen"! Eine saloppe Formulierung, welche dem entscheidenden Gericht entsprechend übersetzt mitgeteilt werden muss. Die in der Praxis relevantesten Delikte sind im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt, einige finden sich auch in den so genannten Nebengesetzen (StVG, PflVersG),es sind:
 
- Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB
- Fahren ohne Fahrerlaubnis, §21 StVG
- Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, § 315 b StGB
- Räuberischer Angriff auf einen Kraftfahrer, § 316 a StGB
- Straßenverkehrsgefährdung, § 315 c StGB
- Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB
 
 
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB:
 
Den § 142 StGB - oft als Fahrerflucht bezeichnet - verwirklicht, wer bei einem Unfall im Straßenverkehr einen Schaden an fremden Sachen verursacht. Häufig kommt es vor, dass Personen vorgeworfen wird, während des Ein- oder Ausparkens ein fremdes Fahrzeug beschädigt zu haben. Nicht nur das hier ein Strafverfahren droht, auch macht der angeblich Geschädigte oft zivilrechtliche Schadensersatzansprüche geltend. Sollte man sich einem solchen Vorwurf ausgesetzt sehen, ist es ärgerlich genug, wenn die eigene Versicherung den Schaden des Anderen ersetzt und man in der Schadensklasse hochgestuft wird. Dann sollte zumindest versucht werden, einer strafrechtlichen Verurteilung zu entgehen, zu Mal im Falle der Verurteilung die Entziehung der Fahrerlaubnis droht.
 
 
Fahren ohne Fahrerlaubnis, §21 StVG:
 
Auch das Fahren während eines Fahrverbots wird durch den § 21 StVG unter Strafe gestellt. Hier müssen Strafmilderungsgründe Geprüft und vorgebracht werden. Insbesondere kommt ein Irrtum des Täters in Betracht, der eine mildere oder keine Strafe zur Folge haben kann.
Geldstrafe, Freiheitsstrafe oder sogar die Einziehung des Kraftfahrzeugs drohen!
 
 
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, § 315 b StGB:
 
Das Gesetz sieht einen Strafrahmen von einem bis zehn Jahren Freiheitsstrafe vor! Der praxisrelevante Vorwurf, es liege eine Verwirklichung des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB vor, ist nur haltbar, wenn es dem Täter darauf ankam, in die Sicherheit des Straßenverkehrs einzugreifen. Es müsste ein verkehrsfeindliches Verhalten unter bewusster Zweckentfremdung des Kraftfahrzeugs gegeben sein. Mithin muss das Fahrzeug nicht zur Fortbewegung, sondern zur Gefährdung eines Menschen gebraucht worden sein.
Der § 315 StGB kann verwirklicht sein, wenn Auffahrunfälle provoziert werden, ein Gullydeckel von der Fahrbahn weggenommen wird, Gegenstände von Brücken auf den fließenden Verkehr wirft oder fallen lässt. Nicht aber, wenn ein flüchtender Fahrer unter Gefährdung des Gegenverkehrs überholt, wenn ein Fahrer einen anderen zwingen will, anzuhalten, um ihn zur Rede zu stellen, ist der Straftatbestand verwirklicht.
 
 
Räuberischer Angriff auf einen Kraftfahrer, § 316 a StGB:
 
Häufigster Fall in der Praxis ist der Angriff auf einen Taxifahrer, der während des Führens des Taxis durch den Fahrgast angegriffen wird. Hat der Taxifahrer also das Fahrzeug ausgeschaltet um z.B. den Fahrpreis entgegen zu nehmen und wird er dann ausgeraubt, ist der Straftatbestand nicht verwirklicht.
 
 
Straßenverkehrsgefährdung, § 315 c StGB:
 
Ein Fahrzeug wird im Zustand der Fahruntüchtigkeit (Alkohol, Drogen, aber auch Müdigkeit) geführt und auf Grund dieser Fahruntüchtigkeit tritt eine konkrete Gefährdung ein. Die Gefährdung kann auch durch rücksichtsloses oder grob verkehrswidriges Handeln hervorgerufen worden sein. Wichtig ist, dass eine konkrete Gefährdung ausreicht! Es muss nicht zu einem konkreten Schaden gekommen sein. Hier ist vor allem wichtig darzustellen, ob es wirklich auf Grund der Fahruntüchtigkeit zu einer konkreten Gefährdung gekommen ist oder ob diese nur auf Grund von Unachtsamkeit erfolgte - z. B. weil der Fahrer intensiv nach einem Parkplatz Ausschau hält und während eines Abbiegevorgangs leicht alkoholisiert einen anderen Verkehrsteilnehmer übersieht. Hier beruht das Übersehen des Anderen nicht auf der Alkoholisierung, sondern auf der Unachtsamkeit in Folge der Parkplatzsuche.
 
 
Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB:
 
Die Regelung gilt nicht nur für Kraftfahrzeuge, sondern auch für Fahrradfahrer! Wer in Folge des Genusses alkoholischer Getränke nicht mehr in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu führen, macht sich entsprechend strafbar. Ab 1,1 Promille ist der Fahrer eines Kraftfahrzeugs unwiderlegbar absolut fahrunsicher und verwirklicht den Straftatbestand. Bei Fahrradfahrern gilt ein höherer Grenzwert. Aber bereits ab 0,3 Promille kann man sich nach § 316 StGB strafbar machen. In der Regel finden sich viele Ansatzpunkte zumindest die rechtlichen Folgen einer Trunkenheitsfahrt so wenig einschneidend wie möglich zu gestalten. Wer zum Beispiel mit dem Fahrrad mit 1,8 Promille "erwischt" und deswegen rechtskräftig verurteilt wird, wird früher oder später Post von der Fahrerlaubnisbehörde erhalten, die dann eine medizinisch- psychologische Untersuchung (MPU - oft auch als Idiotentest bezeichnet) anordnet. Legt man diese nicht ab oder fällt die Untersuchung negativ aus, kann das den Führerschein kosten.
 
 
Nachfolgend sind zu erwartenden Punkte bei Straftaten im Straßenverkehr und anschließend zu erwartende Rechtsfolgen bei Trunkenheitsfahrten aufgeführt. Es handelt sich nur um Richterwerte, bei welchen von einem Ersttäter (Wiederholungstäter: siehe unten) und einer durchschnittlichen Schwere der Tat ausgegangen wird. Es wird unterschieden zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit. Bundesweit bestehen dennoch Unterschiede von Gericht zu Gericht. Insbesondere ein versierter Anwalt sollte bei dem Strafmaß einiges für seinen Mandanten herausholen können. Bei dem Wiederholungstäter kommt es entscheidend darauf an, wann die Wiederholungstat(en) begangen wurde(n). Daneben erhält man noch folgende Punkte in Flensburg, die man auch unter Punktekatalog Flensburg, bzw. Bußgeldkatalog nasehen kann:
 
 
Punkte in Flensburg für Straftaten
 
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
(§ 142 des Strafgesetzbuches) mit Ausnahme des Absehens von Strafe und der Milderung von Strafen in den Fällen des § 142 Abs. 4 StGB7 Punkte
 
Straßenverkehrsgefährdung durch Führen eines Fahrzeugs bei Fahrunsicherheit infolge
... Alkoholgenusses7 Punkte
... Genusses anderer berauschender Mittel7 Punkte
... geistiger oder körperlicher Mängel7 Punkte
 
Straßenverkehrsgefährdung durch grob verkehrswidrige(s) und rücksichtslose(s)
... Vorfahrtmissachtung7 Punkte
... Fehlverhalten beim Überholen7 Punkte
... Fehlverhalten an Fußgängerüberwegen7 Punkte
... zu schnelles Fahren7 Punkte
... Missachtung des Rechtsfahrgebotes7 Punkte
... Wenden, rückwärts fahren, Fahren entgegen der Fahrtrichtung oder versuchtes
    Wenden, rückwärts fahren, Fahren entgegen der Fahrtrichtung auf Autobahnen
    oder Kraftfahrstraßen7 Punkte
... Nichtkenntlichmachung haltender oder liegengebliebener Fahrzeuge7 Punkte
 
Führen eines Fahrzeugs bei Fahrunsicherheit infolge
... Alkoholgenusses7 Punkte
... Genusses anderer berauschender Mittel7 Punkte
... Vollrausch7 Punkte
 
Führen oder Anordnen oder Zulassen des Führen eines Kraftfahrzeuges
... ohne Fahrerlaubnis6 Punkte
... trotz Fahrverbots oder trotz Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des
    Führerscheins6 Punkte
 
Kennzeichenmissbrauch6 Punkte
 
Gebrauch oder Gestatten des Gebrauchs unversicherter Kraftfahrzeug oder Anhänger6 Punkte
 
Unbefugter Gebrauch von Kraftfahrzeug5 Punkte
 
Nötigung5 Punkte
 
Tötung **)5 Punkte
 
Körperverletzung **)5 Punkte
 
Gefährliche Eingriffe im Straßenverkehr5 Punkte
 
Unterlassene Hilfeleistung5 Punkte
 
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, sofern das Gericht die Strafe in den Fällen des § 142 Abs. 4 StGB gemildert oder von der Strafe abgesehen hat5 Punkte
 
Alle anderen Straftaten5 Punkte
 
 
Folgende Abkürzungen werden folgend verwendet:
TS = Tagessatz: Der Tagessatz errechnet sich aus dem Einkommen abzüglich der zu beachtenden finanziellen Verpflichtungen, geteilt durch 30; z. B. 3.000 EUR Netto -Gehalt, keine finanziellen Verpflichtungen = 3.000 / 30 = 100 EUR = 1 Tagessatz
FE-Sperre = Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
BAK = Blut Alkohol Konzentration
 
 
Autofahrer: Trunkenheit im Verkehr / Alkohol am Steuer, § 316 StGB
 
fahrlässige Begehung – Ersttäter – durchschnittlicher Tatverlauf
0,3 Promille BAK - 0,5 Promille BAK:
20 – 35 Tagessätze (TS)
 
0,5 Promille BAK - 0,99 Promille BAK
 
1,00 Promille BAK - 1,59 Promille BAK:
30 – 45 TS
6 – 14 Monate Sperrfrist bis zur möglichen Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (FE- Sperre)
 
1,60 Promille BAK - 1,99 Promille BAK:
40 – 55 TS
12 – 17 Monate FE-Sperre
 
2,00 Promille BAK - 2,99 Promille BAK:
50 – 85 TS
14 – 24 Monate FE-Sperre
 
 
vorsätzliche Begehung – Ersttäter – durchschnittlicher Tatverlauf
 
0,3 Promille BAK - 0,5 Promille BAK:
25 – 45 TS
 
0,5 Promille BAK - 0,99 Promille BAK
 
1,00 Promille BAK - 1,59 Promille BAK:
45 – 65 TS
8 – 17 Monate FE-Sperre
 
1,60 Promille BAK - 1,99 Promille BAK:
55 – 75 TS
14 – 20 Monate FE-Sperre
 
2,00 Promille BAK - 2,99 Promille BAK:
60 – 95 TS
17 – 28 Monate FE-Sperre
 
 
Mofafahrer: Trunkenheit im Verkehr / Alkohol am Steuer, § 316 StGB
 
fahrlässige Begehung – Ersttäter – durchschnittlicher Tatverlauf
 
0,3 Promille BAK - 0,5 Promille BAK:
15 – 20 TS
 
0,5 Promille BAK - 0,99 Promille BAK
 
 
1,00 Promille BAK - 1,59 Promille BAK:
20 – 40 TS
6 – 10 Monate FE-Sperre
 
1,60 Promille BAK - 1,99 Promille BAK:
30 – 45 TS
9 – 12 Monate FE-Sperre
 
2,00 Promille BAK - 2,99 Promille BAK:
35 – 55 TS
11 – 18 Monate FE-Sperre
 
 
vorsätzliche Begehung – Ersttäter – durchschnittlicher Tatverlauf
 
0,3 Promille BAK - 0,5 Promille BAK:
25 – 40 TS
 
0,5 Promille BAK - 0,99 Promille BAK
 
 
1,00 Promille BAK - 1,59 Promille BAK:
30 – 60 TS
8 – 12 Monate FE-Sperre
 
1,60 Promille BAK - 1,99 Promille BAK:
50 – 70 TS
10 – 16 Monate FE-Sperre
 
2,00 Promille BAK - 2,99 Promille BAK:
60 – 90 TS
15 – 24 Monate FE-Sperre
 
 
Fahrradfahrer: Trunkenheit im Verkehr / Alkohol am Steuer, § 316 StGB
 
fahrlässige Begehung – Ersttäter – durchschnittlicher Tatverlauf
 
0,3 Promille BAK - 1,59 Promille BAK:
10 – 30 TS
 
1,60 Promille BAK - 1,99 Promille BAK:
20 – 55 TS
9 – 12 Monate FE-Sperre
 
 
vorsätzliche Begehung – Ersttäter – durchschnittlicher Tatverlauf
 
0,3 Promille BAK - 1,59 Promille BAK:
15 – 40 TS
 
1,60 Promille BAK - 2,99 Promille BAK:
25 – 60 TS
 
 
Wiederholungstäter – 1. Tatwiederholung nach 0 - 3 Jahren:
Autofahrer: Trunkenheit im Verkehr / Alkohol am Steuer, § 316 StGB
 
bis 1,00 Promille BAK:
3 – 4 Monate Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung
12 – 24 Monate FE-Sperre
 
ab 1,00 Promille BAK:
4 – 7 Monate Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung
20 – 30 Monate FE-Sperre
 
 
Wiederholungstäter – 1. Tatwiederholung nach 3 - 5 Jahren:
Autofahrer: Trunkenheit im Verkehr / Alkohol am Steuer, § 316 StGB
 
bis 1,00 Promille BAK:
50 – 80 TS
12 – 20 Monate FE-Sperre
 
ab 1,00 Promille BAK:
60 – 90 TS
16 – 24 Monate FE-Sperre

 

 

 

Ordnungswidrigkeitenverfahren Punkte Flensburg:
Geschwindigkeitsüberschreitung:
 
Wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 31 km/h, außerorts um 41 km/h oder mehr überschritten, droht in der Regel ein Fahrverbot von einem bis zu drei Monaten. Oft wird übersehen, dass auch ein Fahrverbot droht, wenn innerhalb eines Jahres die zulässige Höchstgeschwindigkeit zwei Mal um mehr als 26 km/h überschritten wird.
 
Häufig kommt es also darauf an, das entscheidende Gericht davon zu überzeugen, dass die gefahrene Geschwindigkeit nur 1 - 2 km/h weniger betrug. Zunächst aber wird geprüft, ob die Messung überhaupt verwertbar ist.
 
 
Rotlichtverstoß:
 
Im Rahmen des sogenannten Rotlichtverstoßes - Fahren über Rot - spielt die Dauer der Rotlichtzeit eine entscheidende Rolle. Zeigte die Ampel bereits länger als eine Sekunde rot, als die Haltelinie überfahren wurde, handelt es sich um einen qualifizierten Rotlichtverstoß, der in der Regel ein Fahrverbot nach sich zieht.
Auch hier kommt es mithin entscheiden darauf an, das Gericht davon zu überzeugen, dass die Rotlichtphase nicht 1,1 Sekunden, sondern eben nur 1,0 Sekunden betrug.
 
Häufig wird die Meinung vertreten, dass "man da ja wohl sowieso nichts machen könne". Falsch! Dem Betroffenen muss der in Rede stehende Rechtsverstoß - mithin auch die Richtigkeit des vorgeworfenen Messergebnisses - ohne Zurückbleiben vernünftiger Zweifel nachgewiesen werden.
 
Es gilt also Zweifel zu schüren. Hierfür gibt es diverse Ansatzpunkte. Angefangen bei dem Messverfahren selbst, dem verwendeten Gerät über den Aufbau der Mesststation bis hin zur Durchführung der eigentlichen Messung.
 
Wurde eine Messung fehlerfrei durchgeführt und steht ein Fahrverbot im Raum, gilt es Strategien mit der Mandantschaft zu erörtern, die dazu führen, dass der Staat ausnahmsweise auf die Verhängung eines Fahrverbotes verzichtet. Ferner kann auch der Punkt der Abgabe des Führerscheins beeinflusst werden, wenn der Erlass des Fahrverbotes nicht in Betracht kommt.
 
Damit eine Bewertung der Situation erfolgen kann, muss zunächst die entsprechende Akte der Behörde angefordert werden (Bußgeldakte). Dies kann nur der Rechtsanwalt, der hierfür eine Vollmacht benötigt. Spätestens nach Eingang der Akte wird dann in einem Gespräch mit dem Mandanten diesem die mögliche Konsequenz der angeblichen Tat und die Vorgehensweise erläutert.
 
 
Das OWiG-Verfahren:
 
Ordnungswidrigkeiten sind Handlungen, die einen gesetzlich bestimmten Tatbestand erfüllen, rechtswidrig sind und vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden. Sie sind mit einer Geldbuße belegt und das Recht der Ordnungswidrigkeiten ist Strafrecht. Die überwiegende Zahl der Ordnungswidrigkeitenverfahren wird wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Straßenverkehrsrechts geführt. Wer eine Ordnungswidrigkeit begeht hat sich nicht strafbar gemacht. Ordnungswidrigkeitentatbestände, also Gesetzesnormen, die Voraussetzungen aufzeigen, bei deren Erfüllung man ordnungswidrig, handelt sind in diversen Gesetzen geregelt. im Bereich des Verkehrsrechts sind die relevanten Gesetze das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrsordnung (StVO) und die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO). Verstößt man gegen solche Normen, knüpft der Gesetzgeber unterschiedliche Folgen daran. Dies können Punkte in Flensburg sein, ein Bußgeld aber auch ein Fahrverbot oder eine Entziehung der Fahrerlaubnis kommen in Betracht.
 
Eine Besonderheit ist, dass in Ordnungswidrigkeitenverfahren generell das so genannte Opportunitätsprinzip gilt, der Behörde also bezüglich ihres Einschreitens ein Ermessensspielraum zusteht. Die für die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden unterscheiden zwischen Verstößen im ruhenden oder im fließenden Verkehr.
 
 
Verwarnung, § 56 Abs. 1 OWiG
 
Vielleicht haben Sie es schon einmal erlebt, dass Sie durch einen Polizeibeamten "verwarnt" wurden und Ihnen ein Verwarnungsgeld in Höhe von 5 € bis 35 € "angeboten" wurde. Dies sieht das Gesetzt für geringfügige Ordungswidrigkeiten vor. Nehmen Sie es nicht an, wird der Vorgang in ein Bußgeldverfahren übergeleitet. Es kann auch nur eine Verwarnung ausgesprochen werden, ohne dass ein Verwarnungsgeld gezahlt werden muss. Hier können Sie u. U. mit Charme und Entschuldigung Geld sparen. Zahlen Sie das Verwarnungsgeld und nehmen Sie die Verwarnung an, ist das Verfahren abgeschlossen. Eine Eintragung in das Verkehrszentralregister erfolgt nicht, es gibt keine Punkte in Flensburg.
 
 
"Kennzeichenanzeigen"
 
Bei einer Vielzahl von Verkehrsverstößen ermittelt die Behörde zunächst nur den begangenen Verstoß und das polizeiliche Kennzeichen des Fahrzeugs, mit dem der Verstoß begangen wurde. Das ist z.B. bei automatischen Geschwindigkeitsmessungen oder bei der Erfassung von Parkverstößen regelmäßig der Fall. Die Behörde weiß dann noch nicht, wer den Verstoß tatsächlich begangen hat, wer also im Tatzeitpunkt der Fahrer des Fahrzeugs war. Es wird dann zunächst der Halter des Fahrzeugs ermittelt. Dieser bekommt einen Anhörungsbogen zu dem begangenen Verstoß. Der Halter hat dann Gelegenheit, zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen. Der Halter muss aber nicht Stellung nehmen. Der Anhörungsbogen enthält regelmäßig auch die Bekanntgabe, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet ist. Durch diese Bekanntgabe wird die Verjährung der Ordnungswidrigkeit unterbrochen. Die Verfolgungsbehörde darf allein aus der Haltereigenschaft nicht den Schluss ziehen, dass der Verkehrsverstoß auch gerade von dem Halter begangen wurde. Die Behörde hat vielmehr die bestehenden und zumutbaren Ermittlungsmöglichkeiten zur Aufklärung einzusetzen. Bei einer Kennzeichenanzeige kann zunächst von einem Rechtsanwalt Akteneinsicht genommen werden, damit eine sinnvolle Vorgehensweise für das Ordnungswidrigkeitenverfahren vorbereitet werden kann.
 
Insbesondere bei Kennzeichenanzeigen kann in der Praxis oftmals eine Einstellung des Verfahrens erreicht werden. Im Zusammenhang mit Kennzeichenanzeigen ist aber immer auch zu beachten, dass nach § 31a StVZO das Führen eines Fahrtenbuchs angeordnet werden kann, wenn die Feststellung des Fahrers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Es besteht somit die Gefahr, dass nach bloßem „Mauern“ als (Nicht-) Reaktion auf den Anhörungsbogen eine Fahrtenbuchauflage ergeht.
 
 
Bußgeldkatalog
 
Wenn eine schwerwiegendere Ordnungswidrigkeit vorliegt, bei der eine Verwarnung mangels Geringfügigkeit nicht erteilt werden kann, wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Entsprechende Ordnungswidrigkeiten sind im Bußgeldkatalog im Einzelnen aufgeführt. Typische Beispiele sind nicht geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitungen, Verstoß gegen 0,5 Promille-Grenze, Rotlichtverstöße, Verkehrsverstöße auf Autobahnen usw.
 
Der Bußgeldkatalog bestimmt für die häufigsten Verstöße Regelsätze für die Höhe des Bußgelds und sieht für bestimmte Verstöße auch die Anordnung eines Fahrverbots vor. Dabei wird für den Regelfall lediglich von fahrlässigem Handeln und normalen Umständen ausgegangen. Die Regelsätze können erhöht werden, wenn vorsätzliches Handeln gegeben ist oder vermindert, wenn in einem konkreten Fall besondere Umstände vorliegen, die vom Regelfall erheblich abweichen. Seit dem 01. Januar 2002 gibt es nur noch den Bußgeldkatalog, hingegen nicht mehr den bis Ende 2001 gültigen Verwarnungsgeldkatalog. Die alte Zweiteilung in Bußgeld- und Verwarnungsgeldkatalog wurde zu Gunsten des einheitlichen Bußgeldkatalogs aufgegeben. Der Verwarnungsgeldkatalog wurde in den Bußgeldkatalog eingegliedert. Der weiterhin als „Bußgeldkatalog“ firmierende Katalog enthält jetzt also auch die Regelsätze für Verwarnungsgelder. Die Verwarnungs- und Bußgelder sind seit dem 01.01.2002 in Euro angegeben. Die Euroumstellung hat an vielen Stellen dazu geführt, dass nach unten abgerundet wurde. Die von den Betroffenen zu zahlenden Regelsätze sind dadurch also effektiv niedriger als zuvor.
 
Eine weitreichende inhaltliche Änderung des Bußgeldkatalogs ist zuletzt per 01.05.2000 erfolgt. Seitdem sind die Sanktionen im Bereich der extremen Geschwindigkeitsüberschreitungen erheblich verschärft: Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung (innerorts) um mehr als 70 km/h ist neben einem Regelbußgeld von 425 € ein Fahrverbot von drei Monaten vorgesehen.
 
 
Bußgeldbescheid
 
Eine Ordnungswidrigkeit wird grundsätzlich durch einen Bußgeldbescheid geahndet. Eine Ahndung durch Bußgeldbescheid erfolgt, wenn das von der Verwaltungsbehörde geführte Ermittlungsverfahren ergeben hat, dass ein Ordnungswidrigkeitentatbestand verwirklicht wurde, keine Verfolgungshindernisse (z.B. Verjährung) bestehen, und eine Ahnung der Tat nicht ausnahmsweise unter Ermessensgesichtspunkten unterbleiben kann. Nach dem Gesetz muss der Bußgeldbescheid bestimmte Angaben enthalten, z.B. die Angaben zur Person des Betroffenen, die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird sowie die Beweismittel und die Geldbuße.
 
Der Bußgeldbescheid kann unwirksam sein, wenn er inhaltliche Mängel aufweist. Die Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids tritt aber nur bei besonders schwerwiegenden Mängeln ein. Wenn der Betroffene in dem Bußgeldbescheid nicht richtig bezeichnet wird, führt dies nur zur Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids, wenn sich aus den übrigen Angaben des Bußgeldbescheids der Betroffene nicht zuverlässig identifizieren lässt. Wenn der Betroffene mit einem falschen Vornamen bezeichnet wird, oder wenn der Name des Betroffenen falsch geschrieben wird, liegt regelmäßig kein zur Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids führender Mangel vor. Entsprechendes gilt für geringfügige Fehler bei der Bezeichnung von Örtlichkeiten, Kfz-Kennzeichen oder des Tatzeitpunkts.
 
Ob Ungenauigkeiten des Bußgeldbescheids im konkreten Fall zur Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids führen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Unwirksamkeit wird umso eher anzunehmen sein, desto größer die wegen der Ungenauigkeiten bestehende Gefahr einer Verwechslung mit anderen Personen oder Taten besteht.
 
 
Einspruch gegen Bußgeldbescheid
 
Gegen den Bußgeldbescheid kann der Betroffene innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen. Zu beachten ist, dass die Einspruchsfrist schon mit der Niederlegung des Bußgeldbescheids auf der Post bzw. im Briefkasten des Empfängers zu laufen beginnt, wenn der Betroffene nicht persönlich angetroffen wird und daher die Zustellung durch Niederlegung erfolgt. Wann der Betroffene den niedergelegten Bußgeldbescheid aus dem Briefkasten nimmt bzw. auf der Poststelle abholt, spielt für den Lauf der Einspruchsfrist hingegen keine Rolle.
 
Der Einspruch muss innerhalb der Zweiwochenfrist bei der Behörde eingehen. Es reicht nicht aus, den Einspruch innerhalb der Frist abzuschicken oder sonst auf den Weg zu bringen, wenn der Einspruch erst nach Ablauf der Einspruchsfrist bei der Behörde eingeht. Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so endet die Frist erst mit dem darauffolgenden Werktag. Die Frist endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist um 24:00 Uhr. Ein Ausnutzen der Frist bis zur letzten Minute ist zulässig. Allerdings trägt der Betroffene dann das Risiko für die Einhaltung der Frist. Ein fristwahrendes Telefax-Schreiben muss insgesamt vor Fristablauf auf dem Empfangsgeräte eingegangen sein. Für die Fristwahrung durch Telefax kommt es nach der Rechtsprechung auf die am Empfangsgerät eingestellte Uhrzeit an. Wird der Einspruch bei einer unzuständigen Stelle eingelegt, so ist die Frist versäumt, wenn der Einspruch zwar weitergeleitet wird, aber erst nach Ablauf der Frist bei der zuständigen Stelle eingeht. 
 
Seit dem 01.03.1998 kann der Einspruch auf die Höhe des Bußgelds oder auf die Anordnung eines Fahrverbots beschränkt werden. Der Einspruch muss nicht begründet werden, um wirksam zu sein. Allerdings wird die Behörde, die den Einspruch prüft, einem Einspruch ohne Begründung selten abhelfen.
 
 
 
Zwischenverfahren
 
Wenn fristgemäß Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt wird, prüft die Behörde, ob der Bußgeldbescheid aufrechterhalten oder zurückgenommen wird. Zum Zwecke der Prüfung kann die Behörde weitere Ermittlungen anordnen und von anderen Behörden Informationen einholen. Die Behörde kann auch dem Betroffenen Gelegenheit geben, sich innerhalb einer Frist dazu zu äußern, ob und gegebenenfalls welche Tatsachen und Beweismittel er im weiteren Verlauf des Verfahrens zu seiner Entlastung vorbringen will.
 
Wenn die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid nicht zurücknimmt, übersendet sie die Akten über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht, vorausgesetzt dass wirksam Einspruch eingelegt wurde. Mit dem Eingang der Akten bei der Staatsanwaltschaft gehen die Aufgaben der Verfolgungsbehörde auf sie über. Die Staatsanwaltschaft wird durch den Eingang der Akten Herrin des Verfahrens. Sie wird prüfen, ob die ausreichend Beweise für eine Verurteilung des Betroffenen vorliegen. Sofern das nicht der Fall ist, kann die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen vornehmen. Die Staatsanwaltschaft legt die Akten dann dem Amtsrichter vor, wenn sie weder das Verfahren einstellt noch weitere Ermittlungen durchführt. In der Praxis passiert im Zwischenverfahren meist nicht allzu viel. Regelmäßig enthält der Bußgeldbescheid bereits alle Informationen und Beweismittel, die für die Entscheidung des Gerichts erforderlich sind. Weitere Ermittlungen der Verwaltungsbehörde oder der Staatsanwaltschaft im Zwischenverfahren sind äußerst selten. Die Sache wird meist ohne solche Ermittlungen an das Gericht abgegeben. Das Gericht bestimmt dann einen Termin zur Durchführung der Hauptverhandlung.
 
Die in dem Bußgeldbescheid benannten Zeugen, bei denen es sich im Falle von Verkehrsverstößen oftmals um Polizeibeamte handelt, werden zu Hauptverhandlung ebenso geladen wie der Betroffene und gegebenenfalls der Verteidiger des Betroffenen.
 
 
Hauptverhandlung
 
Die Hauptverhandlung ist eine öffentliche Gerichtsverhandlung, in deren Verlauf oftmals auch eine Beweisaufnahme erfolgt, z.B. durch Vernehmung von Zeugen. Der Bußgeldbescheid dient insoweit als Grundlage des Verfahrens, weil er die Person des Betroffenen und die vorgeworfene Tathandlung bezeichnet.
 
Es besteht aber nach einem gegen den Bußgeldbescheid eingelegten Einspruch kein Verschlechterungsverbot für das Gericht. Es kann daher vorkommen, dass das Gericht eine härtere Sanktion für erforderlich hält, als die in dem angegriffenen Bußgeldbescheid vorgesehene Sanktion. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn sich im Rahmen der Hauptverhandlung neue Umstände ergeben, die den Betroffenen über den bisherigen Akteninhalt hinaus belasten. So kann sich aus einer Zeugenaussage oder aus einer Äußerung des Betroffenen ergeben, dass nicht lediglich eine fahrlässige Handlung vorliegt, sondern dass die Tathandlung vorsätzlich begangen wurde. Das Gericht ist im Bußgeldverfahren auch nicht an die Beurteilung der Tat als Ordnungswidrigkeit gebunden. Gelangt das Gericht zu der Auffassung, dass eine Straftat vorliegt, so kann es über die Tat auch auf Grund der Strafgesetze entscheiden. Es kommt also auch eine Verurteilung wegen einer Straftat in Betracht. Der Betroffene ist auf diese Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts hinzuweisen, damit er Gelegenheit zur Verteidigung hat. Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann also auch zu einer Verschlechterung für den Betroffenen führen und somit praktisch „nach hinten losgehen“. Allerdings wird das Gericht im Rahmen der Hauptverhandlung regelmäßig einen entsprechenden Hinweis erteilen. Dann kann der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid in der Hauptverhandlung zurückgenommen werden, wodurch der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird. Es ist dann die in dem Bußgeldbescheid vorgesehene Sanktion wirksam (z.B. Geldbuße, Fahrverbot). Dadurch wird eine sonst drohende Verschlechterung im Vergleich zu der Sanktion des Bußgeldbescheids vermieden.
 
 
Persönliches Erscheinen
 
Seit einer per 01.03.1998 erfolgten Änderung des § 73 OWiG ist der Betroffene grundsätzlich verpflichtet, in der Hauptverhandlung zu erscheinen. Das gilt selbst dann, wenn der Betroffene durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.
 
Der Rechtsanwalt kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen erreichen, dass der Betroffene von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen befreit wird. Voraussetzung dafür, dass der Betroffene von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen auf Antrag befreit wird, ist, dass er sich zur Sache geäußert hat oder erklärt hat, dass er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde. Weiterhin darf die Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung nicht zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts erforderlich sein. Bei Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstößen kann die Anwesenheit des Betroffenen erforderlich sein, um beurteilen zu können, ob der Betroffene und die Person auf dem Beweisfoto ein und dieselbe Person sind. Dann wird ein Antrag auf Befreiung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung keinen Erfolg haben.
 
Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Entbindung des Betroffenen vorliegen, hat das der Betroffene einen Rechtsanspruch darauf, von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden zu werden. Die Entscheidung liegt also nicht im Ermessen des Gerichts. Nach erfolgter Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen kann sich der Betroffene durch einen schriftlich bevollmächtigten Verteidiger vertreten lassen. Die Hauptverhandlung kann aber auch in Abwesenheit des Betroffenen stattfinden, ohne dass sich dieser durch einen Verteidiger vertreten lässt. Sofern der Betroffene allerdings nicht in der Hauptverhandlung erscheint, obwohl er von der entsprechenden Verpflichtung nicht entbunden wurde, hat das Gericht den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil zu verwerfen.
 
 
Einstellung
 
Sofern das Gericht den erhobenen Vorwurf als nicht schwerwiegend ansieht, kann es das Verfahren seit dem 01.03.1998 ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft einstellen, wenn die Staatsanwaltschaft erklärt hat, dass sie an der Hauptverhandlung nicht teilnimmt und wenn die angeordnete Geldbuße nicht mehr als 200,00 DM beträgt. Dies gilt auch, wenn die Behörde zuvor eine Einstellung des Verfahrens abgelehnt hat. Im Falle einer Einstellung durch das Gericht hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Betroffene hat allerdings seine notwendigen Auslagen (Anwaltskosten usw.) in der Regel selbst zu tragen. Bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung trägt diese gegebenenfalls die angefallenen Kosten.
 
Eine Einstellung des Verfahrens wird z.B. sachgerecht sein, wenn sich im Rahmen der Hauptverhandlung ergibt, dass der für eine Verurteilung erforderliche Tatnachweis nicht erbracht werden kann, etwa weil sich Zeugen nicht mehr erinnern können oder weil der Betroffene durch die Angaben der Zeugen entlastet wird. Dann könnte zwar auch ein Freispruch des Betroffenen sachgerecht sein. Allerdings hat ein Freispruch des Betroffenen grundsätzlich zur Folge, dass die Staatskasse auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen zu tragen hat, insbesondere auch die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts angefallenen Kosten. Dies mag ein Grund dafür sein, dass in der Gerichtspraxis eine Einstellung des Verfahrens viel eher erreicht werden kann als ein Freispruch des Betroffenen.
 
Eine Einstellung des Verfahrens setzt nicht voraus, dass der Betroffene der Einstellung zustimmt. Zwar wird der Betroffene in der Regel mit der Einstellung einverstanden sein. Dies kann aber einmal nicht der Fall sein, wenn der Betroffene von seiner vollständigen Unschuld überzeugt ist und daher einen Freispruch anstrebt. Falls das Gericht das Verfahren dann gegen den Willen des Betroffenen einstellt, hat der Betroffene keine Möglichkeit, sein Interesse an einem Freispruch durchzusetzen.
 
 
Verurteilung durch das Gericht
 
Sofern sich im Rahmen der Hauptverhandlung ergibt, dass der Betroffene einen vorwerfbaren Rechtsverstoß begangen hat, erfolgt regelmäßig die Verurteilung des Betroffenen. Im Bußgeldverfahren verurteilt das Gericht den Betroffenen dann z.B. dazu, wegen eines fahrlässig begangenen Geschwindigkeitsverstoßes eine Geldbuße in Höhe von 50 € zu zahlen. Die Rechtsfolge, die das Gericht dann durch Urteil ausspricht sieht also so aus, wie auch eine durch Bußgeldbescheid angeordnete Rechtsfolge aussehen könnte. Wenn sich in der Hauptverhandlung im Vergleich zum bisherigen Akteninhalt neue Erkenntnisse ergeben haben, hat das Gericht diese bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Es kann hierbei passieren, dass die Verurteilung durch das Gericht noch härter ausfällt, als die ursprünglich im Bußgeldbescheid vorgesehene Sanktion für die begangene Tat. Das Gericht ist nicht an die Beurteilung der Tat in dem Bußgeldbescheid gebunden und kann auch zu Lasten des Betroffenen von der in dem Bußgeldbescheid angeordneten Rechtsfolge abweichen. Sofern der Betroffene zuvor einen entsprechenden Hinweis erhalten hat, kann sogar eine Verurteilung auf Grund eines Strafgesetzes erfolgen, § 81 Absatz 1 OWiG. Sofern eine Verurteilung zu einer Geldbuße erfolgt, erhält der Betroffene ca. sechs Wochen nach der erfolgten Verurteilung die Mitteilung über die Verurteilung und die Aufforderung, die Geldbuße und die angefallenen Verfahrenskosten zu bezahlen.
 
 
 
Rechtsmittel / Rechtsbeschwerde
 
Das Rechtsmittel der so genannten Rechtsbeschwerde ermöglicht die Überprüfung der amtsgerichtlichen Entscheidung auf Rechtsfehler. Die Rechtsbeschwerde gegen Urteile und Beschlüsse ist aber nur unter gewissen Voraussetzungen statthaft. So muss zum Beispiel eine Geldbuße von mehr als 250 € vorliegen, eine Fahrverbot als Nebenfolge ergangen sein oder es liegt Einziehung oder Verfall im Wert von mehr als 250 € vor. Diese Beispiele sind nicht abschließend. Ob ein Rechtsmittel Aussicht auf erfolg hat, beantwortet Ihnen gerne ein Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - bitte klicken Sie rechts auf die Leiste.
 
 
Das Punktsystem, § 4 StVG
 
Punkte, Flensburg. Das sind die Stichworte die mit dem Punktsystem verbunden werden. Sinn des Punktsystem ist es, Maßnahmen zum Schutz vor Gefahren zu ergreifen, die von wiederholt gegen Verkehrsvorschriften verstoßenden Fahrzeugführern ausgehen. Es können für einzelne Verstöße bis zu 7 Punkte in Flensburg im Verkehrszentralregister (VZR) eingetragen werden. Die Behörde wird tätig, ab einem Punktestand von 8 - 13 Punkte. Zunächst erfolgt eine schriftliche Verwarnung unter Nennung der einzelnen Verstöße und es wird ein Hinweis auf die Möglichkeit der freiwilligen Teilnahme an einem Aufbauseminar übermittelt. Bei einem Punktestand von 14 - 17 Punkten ordnet die Fahrerlaubnisbehörde unter Fristsetzung eine Teilnahme an einem Aufbauseminar an. Auch erteilt sie den Hinweis auf die Möglichkeit der Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung. Bei einem Punktestand von 18 Punkten, wird die Fahrerlaubnis entzogen. Auch hiervon gibt es Ausnahmen! Schildern Sie uns kurz Ihre Anfrage in Online- Frage-an-einen-Anwalt-zum-Festpreis.
Es gibt die Möglichkeit des Punkteerlass / Punkteabbau. Bei einem Punktestand von bis zu 8 Punkten kann ein Punkterabatt von 4 Punkten durch Besuch eines Aufbauseminars erfolgen. Bei einem Punktestand von 8 - 13 Punkten werden 2 Punkte gutgeschrieben. Haben Sie 14 - 17 Punkte, können Sie einen Punkt durch die freiwillige Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung abbauen. Vorher muss ein Aufbauseminar besucht werden.
 
 
Punktetilgung
 
Prinzipiell tilgen sich die Punkte selbst nach 2 Jahren, so fern es sich um Punkte handelt, die auf Grund von Ordnungswidrigkeiten erlangt wurden und in dieser Zeit keine weiteren Punkte hinzukommen. Bei Entscheidungen wegen Straftaten nach 5 Jahren (Achtung, es gibt Ausnahmen!). In allen übrigen Fällen nach 10 Jahren.
 
 
 
Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs, § 25a StVG
 
Die Behörde braucht seit dem 01. April 1987 bei Verschiedenen Verstößen (z. B. Parkverstoß) nicht ermitteln, wer Fahrer des entsprechenden Fahrzeugs war. Es reicht aus sich an den Halter zu wenden. Kommt es dazu, dass der Fahrer, welcher den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden kann, können die Kosten des Ordnungswidrigkeitsverfahren dem Halter auferlegt werden. Diese Halterhaftung tritt aber nicht automatisch ein.
 
 
Das Fahrtenbuch, § 31a StVZO
 
Durch die Fahrtenbuchauflage soll der Halter zu einer nachprüfbaren Überwachung der Benutzung des Fahrzeugs und zu einer Mitwirkung bei der Feststellung eines Fahrzeugführers bei einem weiteren Verstoß angehalten werden. Sinn der Fahrtenbuchauflage ist, das Bewusstsein des Fahrzeugführers dahingehend zu schärfen, dass er im Falle der Begehung von Verkehrsdelikten als verantwortlicher Fahrzeugführer festgestellt werden kann. Zum einen können hierdurch weitere Verstöße verhindert werden, zum anderen kann der Täter ermittelt werden. Ob die Voraussetzungen der Fahrtenbuchauflage in einem Fall vorliegen, ob die Verhältnismäßigkeit der Anordnung gewahrt wurde und ob die Bemessung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage rechtmäßig ist, beantwortet ein Anwalt für Verkehrsrecht sicher gerne - bitte klicken Sie rechts.
 
 
Fahrverbot, § 25 Abs. 1 StVG
 
Es können nach einer begangenen Ordnungswidrigkeit als Rechtsfolge eine Geldbuße allein oder eine Geldbuße in Verbindung mit einem Fahrverbot festgesetzt werden. Einzelheiten hierzu finden Sie im Bußgeldkatalog. Ein Fahrverbot (nicht Entziehung der Fahrerlaubnis!) kann die Verwaltungsbehörde für die Dauer von 1 - 3 Monaten aussprechen. Der Beginn eines solchen Fahrverbots kann u. U. bis zu 4 Monate herausgezögert werden. Um in den Genuss dieser Regelung gelangen zu können, müssen gewisse Voraussetzungen vorliegen. Schildern Sie kurz Ihren Fall und man teilt Ihnen mit, ob Sie den Beginn des Fahrverbotes selbst bestimmen und z. B. in Ihren Urlaub legen können. Ein Anwalt für Verkehrsrecht beantwortet Ihre Frage sicher gerne - bitte klicken Sie rechts.
 
Die Verhängung eines Fahrverbotes kann aus verschiedenen Gründen ausgeschlossen sein, auch wenn die Tat die Voraussetzungen für ein Fahrverbot erfüllt. Kurz erwähnt werden sollen hier das Absehen von Fahrverbot mangels abstrakter Gefährdung, das Augenblicksversagen, Geschwindigkeitsmessung kurz hinter einem Ortseingangsschild, bzw. hinter dem Beginn eines Bereichs einer Geschwindigkeitsbegrenzung, Absehen vom Fahrverbot wegen besonderer Härte und Nachteile, berufliche Nachteile, persönliche Härte, erheblicher Zeitablauf/fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer.
Auch hier hilft der Anwalt für Verkehrsrecht - bitte rechts klicken.

 

 


Punkte Flensburg System:
Punktesystem - Warum gibt es das Punktesystem?
 
Durch das System der Punkte in Flensburg ist die Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer mit deutscher Fahrerlaubnis gewährleistet. Im Rahmen des Punktesystems werden die Daten aller Verkehrssünder erfasst und gespeichert.
 
Jeder Verkehrsteilnehmer hat über das System der Punkte in Flensburg die Möglichkeit, jederzeit den Stand seiner Punkte zu erfragen um so festzustellen, wo er steht. Dadurch wird gewährleistet, dass das jeweilige Fehlverhalten zunächst überprüft und entsprechend gegengesteuert werden kann.
Unabhängig davon gibt das System der Punkte in Flensburg Hilfestellungen, damit der Betroffene seine Mängel in der Fahreignung möglichst frühzeitig beseitigen und einen Punkteanstieg vermeiden kann. Auch hilft das System der Punkte in Flensburg präventiv.
Punkte in Flensburg bekommt man für alle rechtskräftige Ordnungswidrigkeiten (ab 40 Euro) und rechtskräftigen Straftaten, so fern Punkte in Flensburg für diese Straftaten vorgesehen sind.
Punkte in Flensburg sieht das System in einer Skala von einem Punkt bis zu sieben Punkte vor. Für Ordnungswidrigkeiten (Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandverstoß, Rotlichtverstoß, Handy am Ohr, etc.) gibt es bis zu vier Punkte.
Für Straftaten (Trunkenheit im Verkehr, Nötigung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Unfallflucht, etc.) erhält man fünf bis sieben Punkte.
 
Durch Aufbauseminar und verkehrspsychologisches Gespräch können die Mängel in der Einstellung zum Straßenverkehr erkannt und abgebaut werden. Dabei führt die freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung zum Punkteabzug.
 
Mitte 2006 waren 8,359 Mio. Personen im Verkehrszentralregister in Flensburg gespeichert. Alljährlich ereignen sich rund 2,25 Millionen Unfälle auf Deutschlands Straßen. Wie die Statistik zeigt, geht das höchste Unfallrisiko dabei von so genannten Punkte-Sündern aus, d.h. von Autofahrern, die im Verkehrszentralregister in Flensburg registriert sind. Seit dem 04. August 1951 existiert das Kraftfahrt-Bundesamt. Zusammen damit wurde das System der Punkte in Flensburg eingeführt. Das System der Punkte in Flensburg soll eine gleiche Behandlung der im Straßenverkehr auffällig gewordenen Personen gewährleisten. Punkte in Flensburg erhält man für rechtskräftige Ordnungswidrigkeiten ab 40 EUR oder bei rechtskräftig festgestellten Straftaten. Für Ordnungswidrigkeiten gibt es bis zu vier Punkte und für Straftaten fünf bis sieben Punkte.
 
1 bis 8 Punkte Flensburg
Bei einem Punktestand in Flensburg von null bis zu sieben Punkten geschieht zunächst von Seiten der Behörden her nichts. Es besteht die Möglichkeit, vier Punkte löschen zu lassen, in dem man an einem Punkteabbaukurs (wird von verschiedenen Fahrschulen angeboten) teilnimmt. Die Möglichkeit räumt der Gesetzgeber alle fünf Jahre ein. Man kann den Kurs zwar häufiger machen, es werden aber nur alle fünf Jahre Punkte abgezogen. Wann man den Kurs absolviert hat und auf Grund der Teilnahme ein Punkteabzug erfolgte, wird dies im Verkehrszentralregister eingetragen. Es ist nur ein Abzug bis zu null Punkte möglich. Bis zum Erreichen von acht Punkten in Flensburg werden vier Punkte bei erfolgreicher Teilnahme abgezogen.
 
9 bis 13 Punkte Flensburg
Erreicht man den oben bezeichneten Punktestand, so erfolgt eine Verwarnung durch die Fahrerlaubnisbehörde (Straßenverkehrsamt). Diese Verwarnung ist kostenpflichtig (17,90 EUR zzgl. Auslagen). In dem Schreiben erfolgt der Hinweis auf die Möglichkeit der freiwilligen Teilnahme an einem Aufbauseminar (Punkteabbaukurs, siehe 1 bis 8 Punkte Flensburg). Wird der Kurs erfolgreich absolviert, so werden zwei Punkte in Flensburg abgezogen.
 
14 bis 17 Punkte Flensburg
Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet die Teilnahme an einem Aufbauseminar (Punkteabbaukurs, siehe oben) an. Diese Anordnung ist kostenpflichtig (25,60 EUR zzgl. Auslagen). Wird der Nachweis darüber nicht fristgerecht beigebracht, wird die Fahrerlaubnis entzogen!! Der "Führerschein ist dann weg". Es muss also erst wieder eine neue Fahrerlaubnis beantragt und erteilt werden, man muss "den Führerschein neu machen". Liegt zwischen dem Entzug der Fahrerlaubnis und der Beantragung auf Wiedererteilung ein Zeitraum von weniger als zwei Jahren, kann die Behörde auf die Ablegung der theoretischen und/oder praktischen Prüfung verzichten. Die Teilnahme an dem Punkteabbaukurs muss aber nachgewiesen werden.
Wurde bereits innerhalb der letzten fünf Jahre ein Aufbauseminar besucht, so erfolgt nur eine schriftliche Verwarnung mit dem Hinweis, an einer freiwilligen verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen und das bei Erreichen von 18 Punkten in Flensburg die Fahrerlaubnis entzogen werden wird.
Hat der Betroffene nach der Teilnahme an einem Aufbauseminar und nach Erreichen von 14 Punkten, aber vor Erreichen von 18 Punkten an einer verkehrspsychologischen Beratung teilgenommen und legt er hierüber der Fahrerlaubnisbehörde innerhalb von drei Monaten nach Beendigung eine Bescheinigung vor, so werden zwei Punkte in Flensburg abgezogen.
 
 
ab 18 Punkte Flensburg
Die Fahrerlaubnis wird entzogen. Will man eine neue Fahrerlaubnis beantragen, müssen zwischen dem Zeitpunkt des Entzugs der Fahrerlaubnis und der Ausstellung der neuen Fahrerlaubnis mindestens sechs Monate liegen. Da die Behörde circa 2 - 3 Monate für die Bearbeitung benötigt, sollte man den Antrag auf Wiedererteilung circa 2 - 3 Monate vor Ablauf dieser Sperrfrist stellen. In der Regel ist vor der Wiedererteilung eine MPU abzulegen.
 
Wie und wo erfahre ich, wie viele Punkte in Flensburg ich habe?
Den aktuellen Punktestand kann man bei der Behörde KOSTENLOS erfahren, die die Punkte speichert, nämlich dem Kraftfahrtbundesamt. Sie können an die Behörde einfach einen Brief schreiben, in welchem Sie um Auskunft aus dem "Verkehrszentralregister" bitten. Sie sollten eine Fotokopie der Vorder- und Rückseite des Personalausweises beifügen. Mehr dazu erfahren Sie hier.
 
Wann werden die Punkte in Flensburg gelöscht?
Die Punkte werden erst getilgt und dann gelöscht! Tilgen heißt, dass die Punkte nicht mehr berücksichtigt werden dürfen. Sie bleiben aber, nach dem sie getilgt wurden, noch ein Jahr auf einer Art Ersatzbank, der so genannten Überliegefrist. Erst wenn die Überliegefrist abgelaufen ist, wird der Punkt endgültig gelöscht.
Um das System zu verstehen, muss man zunächst mal wissen, wann Punkte getilgt werden. Dies hängt zunächst davon ab, woher man die Punkte hat. Sind es Punkte aus Ordnungswidrigkeiten (Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandsverstoß, Rotlichtverstoß, etc.), werden die Punkte nach zwei Jahren getilgt (Bei Straftaten gelten längere Fristen - mehr dazu weiter unten.). Die Punkte wegen Entscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten werden aber nur nach zwei Jahren getilgt, wenn in dieser Zeit keine neuen Punkte hinzukommen. Denn wenn eine neue Tat hinzukommt, verlängert sich die Tilgungsfrist auf bis zu maximal fünf Jahre.
Also: Rechtskraft Tat 1 = Frist beginnt zu laufen (z.B. 10.10.2002), Tattag Tat 2 (10.09.2004) liegt also innerhalb der zwei Jahre und wird z.B. innerhalb von drei Jahren nach Rechtskraft Tat 1, nach dem Tat 2 rechtskräftig festgestellt wurde, eingetragen (nehmen wir an, am 10.08.2005), dann werden die Punkte Tat 1, die schon getilgt waren (nämlich am 10.10.2004) und sich in der Überliegefrist befunden hatten (Ersatzbank) nicht endgültig gelöscht! In jedem Fall werden Punkte nach fünf Jahren gelöscht, egal ob innerhalb der zwei Jahre eine neue Tat begangen wurde, die innerhalb von drei Jahren rechtskräftig festgestellt worden ist.
 
Nach fünf Jahren werden Punkte getilgt und gelöscht, welche man wegen der Begehung von Straftaten erhalten hat. Dies gilt nicht bei Straftaten, die im Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen stehen. Also Entscheidungen wegen Straftaten nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB, § 316 StGB, § 323 a StGB und Entscheidung, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB und § 69 b StGB oder eine Sperre nach § 69 Abs. 1 S. 3 StGB angeordnet worden ist.
 
In allen übrigen Fällen, also bei Straftaten, die im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen stehen, sowie bei Entziehung, Versagung oder Erteilungssperre der Fahrerlaubnis beträgt die Frist zehn Jahre.
 
Zu unterscheiden von der Tilgungsfrist ist die Löschung der Punkte in Flensburg. Sind die Punkte tilgungsreif, werden sie nach Ablauf eines weiteren Jahres (Überliegefrist) gelöscht und sind dann nicht mehr nachvollziehbar.
 
Wie baue ich Punkte in Flensburg ab?
Wenn Sie Punkte in Flensburg haben, können Sie durch die freiwillige Teilnahme an Aufbauseminaren (Punkteabbaukurs) und verkehrspsychologischen Beratungen bis zu 4 Punkte abbauen. Wo diese Kurse angeboten werden, erfahren Sie auf dieser Webseite. Die Teilnehmer können in Gruppengesprächen und durch eine Fahrprobe beweisen, dass ihre Mängel in der Einstellung zum Straßenverkehr und im verkehrssicheren Verhalten erkannt und abgebaut wurden. Die Bescheinigung überreicht die Fahrschule an die zuständige Fahrerlaubnisbehörde.

 
www.voss-group.de